Wirtschaft warnt vor Sanktionen

BERLIN. "Einseitige Wirtschaftssanktionen sind kein geeignetes Mittel, um Zugeständnisse in China zu erreichen, sagte Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, dem Handelsblatt. "Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rät in der aktuellen Situation von Wirtschaftssanktionen ab", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Allein im Bereich der Hochtechnologie hingen 200 000 Arbeitsplätze in Deutschland vom Export nach China ab.

Zuvor hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug als Alternative zu einem Olympiaboykott Wirtschaftssanktionen gefordert. Deutsche Großkonzerne sollten sich in Absprache mit der Bundesregierung und der EU-Kommission auf eine Liste von Gütern verständigen, die im Falle einer anhaltend harten Tibetpolitik Pekings nicht mehr nach China geliefert werden, sagte der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag. "Dies betrifft etwa Luxusgüter und Luxuskarossen, die dann von Funktionären im Umfeld der Olympischen Spiele genutzt werden", sagte Pflug. Auch die Wirtschaft habe eine stärker werteorientierte Politik der Bundesregierung begrüßt. "Diese kostet aber manchmal etwas, etwa in Form einer gewissen Selbstbeschneidung bei Geschäften."

  Infografik: Starker Austausch - Handel zwischen Deutschland und China

Zwar erklärten Regierungsvertreter in Berlin, dass keinesfalls an Wirtschaftssanktionen gedacht werde. Aber in der Industrie wird mahnend auf die Erfahrungen aus dem Streit um das iranische Atomprogramm verwiesen. Hier genehmigt die Bundesregierung nur noch schleppend Exportbürgschaften selbst für Geschäfte, die vom Uno-Sicherheitsrat nicht verboten wurden.

China hat jedoch eine wesentlich größere ökonomische Bedeutung für die deutsche Industrie, der Handel wächst sehr stark. Ein Drittel der im Ausland aktiven deutschen Firmen plane in diesem Jahr Direktinvestitionen in China, teilte der DIHK mit. Zudem kämen rund 30 Prozent der chinesischen Importe an Kraftfahrzeuge und Autoteile aus Deutschland. Diese Lieferungen könnten leicht von anderen Ländern übernommen werden, warnen die Verbände. "Wirtschaftliche Sanktionen gegen China lösen keine politischen Probleme", mahnt DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben deshalb. "Vermutlich würden die politischen Probleme nur noch größer - wie andere Beispiele zeigen."

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