China verschärft Regeln für Ausländer

HB PEKING/HONGKONG. China hat vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele in Peking die Vergabe von Visa an Ausländer massiv eingeschränkt. In einer ersten Reaktion nannte der Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, das Vorgehen und die Beschränkungen „wirklich ärgerlich“. Er beklagte auch, dass die neuen Vorschriften nicht klar und nicht einmal veröffentlicht worden seien. „Wieder gibt es keine Transparenz“, sagte Wuttke.

Die europäische Handelskammer in Hongkong beklagte in einem Schreiben an den chinesischen Vertreter in der Metropole, Lü Xinhua, „sehr negative Auswirkungen“ auf die Geschäftstätigkeit in China und der heute autonom verwalteten chinesischen Sonderverwaltungsregion. Seit knapp zwei Wochen berichten Hongkonger Reisebüros, dass China keine Visa mehr zur mehrfachen Einreise erteilt.

Die Einschränkungen betreffen vor allem Firmen mit Sitz in Hongkong und Produktion in Kanton. Manager europäischer Unternehmen, deren Hauptquartier in Hongkong angesiedelt ist, können nun nicht mehr so häufig nach China reisen, um ihre Projekte zu besuchen oder Verhandlungen zu führen. Für jede Reise muss ein Visum beantragt und der Pass vier Tage eingereicht werden.

Verwirrung um ausländische Studenten

Verwirrung gibt es indes um die Situation für ausländische Studenten in China während Olympia. Eine Sprecherin der Peking Universität hatte erklärt, dass diese das Land im Juli und August verlassen müssten. Die Universität für Wirtschaft und Handel (UIBE) hatte die Regel ebenfalls bestätigt. Auch europäische Diplomaten berichteten von Beschwerden ihrer Studenten in Konsularabteilungen, dass Studenten nicht bleiben könnten.

Das Außenministerium in Peking wollte die Aussagen dagegen nicht bestätigen. „Ich habe nichts in dieser Hinsicht gehört“, sagte ein Sprecher. Der Leiter des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), Stefan Hase-Bergen, wusste auch nichts davon: „Wir sind nicht darüber informiert worden. Wir können das nicht bestätigen.“ Bei einem Gespräch diese Woche im Bildungsministerium über die verschärften neuen Visaregelungen sei dieses Thema nicht angesprochen worden.

Der Vertreter der Freien Universität Berlin in Peking, Thomas Schmidt-Dörr, wies darauf hin, dass viele Studentenvisa ohnehin zum Ende des Semesters Ende Juni oder Anfang Juli ausliefen. Wie ein Aufenthalt verlängert werden könne, sei dann offen. Die deutsche Botschaft in Peking wollte sich nicht äußern.

Rund 1300 deutsche Studenten studieren nach Angaben des Auswärtigen Amtes in China. Die Kurzstudiengänge mitgerechnet seien es 2700. Der DAAD schätzt die Zahl aller ausländischer Studenten derzeit auf mehrere zehntausend. Nach Zahlen des chinesischen Bildungsministeriums sollen 2007 sogar 190 000 ausländische Studenten China besucht haben.

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