Zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise in den Entwicklungsländern will die EU-Kommission überschüssige Mittel aus ihrem Agrarhaushalt einsetzen. Offenbar plant Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Programm für Kleinkredite zur Unterstützung der Bauern in der Dritten Welt. Um es zu realisieren, müssten alle Mitgliedstaaten grünes Licht geben. Doch davon ist man noch weit entfernt.
Getreideverteilung im Sudan: Hilfen aus Europa sollen den Ertrag von Kleinbauern steigern. Foto: pr
MARIBOR. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) lehnte ein EU-Programm für Kleinbauern in den Entwicklungsländern ab. Die EU müsse nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel voll an die Mitgliedsländer zurückgeben, begründete Seehofer seinen Widerstand bei einem Treffen der europäischen Agrarminister im slowenischen Maribor. Bereits im vergangenen Jahr, als die EU überschüssiges Geld aus dem Agraretat zur Finanzierung des Satellitensystems Galileo verwendet habe, sei ihm „sehr unwohl“ gewesen, sagte der Minister. Das dürfe sich nicht wiederholen.
Die stark gestiegenen Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Mais und Getreide haben in den armen Regionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas eine Ernährungskrise ausgelöst. Die Vereinten Nationen und die Weltbank warnen vor verheerenden Hungersnöten. In Ländern wie Ägypten und Haiti haben die hohen Lebensmittelpreise zu blutigen Unruhen geführt.
Europas Bauern dagegen profitieren von der aktuellen Weltmarktlage, weshalb die Ausgaben der EU für Agrarsubventionen aktuell niedriger sind als eingeplant. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte deshalb vergangene Woche vorgeschlagen, nicht genutzte Gelder in die Entwicklungshilfe umzuleiten. Mit wie viel Geld das von ihr geforderte Kleinkredit-Programm ausgestattet werden soll, ließ Fischer Boel gestern offen. Kommissionsintern ist die Rede von „einigen hundert Millionen Euro“ in den Jahren 2008 und 2009. Eine Arbeitsgruppe der Kommission arbeitet zurzeit an einem konkreten Vorschlag. Die Brüsseler Behörde rechnet damit, dass Europas Landwirte 2008 und 2009 jeweils bis zu zwei Mrd. Euro weniger für Exportsubventionen und Maßnahmen zur Preisstützung brauchen als im EU-Agrarhaushalt vorgesehen. Gewöhnlich werden nicht ausgeschöpfte Mittel an die EU-Staaten zurückerstattet.
Seehofer ließ offen, ob die Bundesregierung plant, das überschüssige Geld für ein Kreditprogramm zur Förderung der Nahrungsmittelproduktion in der Dritten Welt zu verwenden. Zwar könnten Mikrokredite für Kleinbauern entwicklungspolitisch sinnvoll sein, sagte er. Er wolle Entscheidungen des Kabinetts aber nicht vorgreifen. Die Große Koalition will bis zur Sommerpause ein Maßnahmenpaket gegen die Nahrungsmittelkrise vorlegen.
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