Es kommt nicht häufig vor, dass eine ganze Branche fast geschlossen Verfassungsbeschwerde einreicht mit dem Argument, der Staat zerstöre mit einer Vielzahl neuer Bestimmungen ihr Geschäftsmodell. Die private Krankenversicherung hat das vor kurzem getan. Sie wehrt sich in Karlsruhe gegen die Gesundheitsreform.
Es ist nichts Neues, dass die PKV über die Politik jammert – das tut sie fast immer. Und man darf auch nicht davon ausgehen, dass die 30 Unternehmen nun hoffnungsvoll die Hände in den Schoß legen und auf einen erfreulichen Spruch aus Karlsruhe warten. Sie bereiten sich parallel schon darauf vor, auch mit der Gesundheitsreform weiterleben zu müssen. Es gibt in der Branche eine sehr spezifische Art von Fatalismus: Die Welt ist uns nicht wohlgesinnt, aber irgendwie werden wir uns schon durchwurschteln.
Doch die Massenbeschwerde ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, und die Liste der Beanstandungen ist lang: Es geht zum Beispiel um die Abgrenzung zwischen PKV und gesetzlichen Kassen (GKV), die zuungunsten der Privaten verschoben wird. Es geht um den Zwang, einen Basistarif anzubieten, der nach dem Vorbild der GKV gestrickt ist. Es geht auch darum, dass die privaten Versicherer künftig ihren Kunden, wenn sie zur Konkurrenz wechseln wollen, angesparte Rücklagen fürs Alter mitgeben müssen. Die Logik der Beschwerde lautet: Jeder einzelne Eingriff wäre schon schlimm genug, aber alle zusammen stellen das Geschäftsmodell der privaten Kassen infrage. Denn praktisch wird den privaten Unternehmen alles Mögliche verwehrt und auf der anderen Seite unglaublich viel vorgeschrieben – beides in weitaus größerem Umfang als in irgendeiner anderen Branche.
Eigentlich ist erstaunlich, dass der Streit nicht mehr Widerhall in der Öffentlichkeit findet. Aber es gibt mehrere Gründe für die vergleichsweise schwache Resonanz. Die PKV repräsentiert nur einen kleinen Prozentsatz aller Krankenversicherten – er liegt bei zehn Prozent. Und diese Leute gelten als „besserverdienend“ und privilegiert, obwohl dazu auch viele schlecht bezahlte Beamte gehören. Für die Politiker sind die PKV-Kunden aber keine nennenswerte Größe, außer vielleicht für die FDP, aber die hat selbst Mühe, eine nennenswerte Größe in der politischen Diskussion zu bleiben.
Hinzu kommt die Struktur der Branche. Es sind einige große „Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit“ darunter – was als Rechtsform etwa der Genossenschaft entspricht. Diese Firmen, wie die Debeka in Koblenz oder die Barmenia in Wuppertal, sitzen meist in der Provinz und haben trotz ihrer erheblichen Bedeutung am Markt nur begrenzte Durchschlagskraft in der Öffentlichkeit. Zwar betreiben auch große Börsenkonzerne wie die Allianz und die Münchener Rück (dazu gehört die DKV) Krankenversicherer. Aber sie sind nur ein kleinerer Teil ihres Gesamtgeschäfts.
Das größte Problem der PKV aber dürfte sein, dass ihr Geschäft dermaßen kompliziert ist, dass selbst die Experten Mühe haben, es zu verstehen. Damit lässt sich schlecht großer Wind machen.
Es gibt aber noch zwei weitere Punkte. Zum einen sind die PKV-Unternehmen schon seit Jahrzehnten Teil eines großen Gesundheitssystems, das sehr unsystematisch aus privaten und staatlichen Elementen gemischt ist – dabei aber bisher im internationalen Vergleich keineswegs zu den schlechtesten gehört. Fast alle Staaten dieser Welt handeln nach der Maxime, dass Gesundheit auch für Leute, die kein Geld haben, erschwinglich sein muss. Selbst dort, wo diese Forderung unerfüllt bleibt – wie in zahlreichen Schwellenländern oder in den USA – werden nur wenige Bürger bestreiten, dass es eigentlich so sein sollte. Ein System, das mit einer derartigen Grundforderung belastet ist, kann aber niemals nach rein privaten Marktmechanismen funktionieren. Deswegen ist der Ansatz der PKV bei ihrer Verfassungsbeschwerde, sich quasi als private Branche wie andere auch zu präsentieren, nicht ganz überzeugend.
Der zweite Punkt ist: Die Branche hat es bisher zu wenig geschafft, deutlich zu machen, wie wichtig sie für das gesamte Gesundheitssystem ist. Sie hat sich auch, zum Beispiel im Marketing und bei der Kosteneffizienz, zu viel von der GKV-Konferenz vormachen lassen. Ihr wichtigstes Argument lautet, sie allein bilde Kapitalreserven und finanziere sich nicht nur durch Umlagen wie die GKV. Das ist richtig, aber allein zu wenig, um eine breitere Öffentlichkeit für sich zu gewinnen.
Die PKV wird daher noch deutlicher machen müssen, wie wertvoll sie ist. Sonst droht ihr eine Art schleichender Verstaatlichung durch immer mehr Vorschriften, die sie ins GKV-System einbinden – und sie bei Bedarf auch finanziell melken.
