Die Branchen-Mindestlöhne, mit denen die Union den allgemeinen Mindestlohn abwehren will, haben viel mehr Nachteile als eine flächendeckende Lösung - aber keinen der Vorteile, schreibt Handelsblatt-Korrespondent Norbert Häring in einem provokanten Essay
Norbert Häring
Die SPD hat den Mindestlohn als das Thema entdeckt, mit dem sie die Union in die Enge treiben kann. Sie nutzt das weidlich. Hinter sich wissen SPD und die anderen Parteien des linken Spektrums die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Selbst die Wähler der Union, sogar die der FDP, sind Umfragen zufolge mehrheitlich für ein Verbot von Löhnen, von denen ein Vollzeitbeschäftigter in Deutschland nicht anständig leben kann. Da traut sich die Union nicht, auf harten Gegenkurs zu gehen.
Die Kompromisslinie, auf die sie sich mit ihrem sozialdemokratischen Regierungspartner geeinigt hat, ist eine Mogelpackung, die an Wählerbetrug grenzt. Die SPD macht kein Hehl daraus, dass Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen für sie nur ein Schritt auf dem Weg zum letztlich angestrebten flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn sind. Das kann leicht schief gehen, ist aber wenigstens ehrlich. Die Union dagegen tut so, als ob sie mit dem kleineren Übel von branchenbezogenen Lohnuntergrenzen einen Kompromiss zur Abwehr eines noch größeren Übels gefunden hätte. Das ist bestenfalls ein Irrtum, wenn man den maßgeblichen Treibern genug ökonomische Ignoranz unterstellen mag. Vermutlich ist es eher ein Versuch der Wählertäuschung zur Gesichtswahrung.
Zu hohe Mindestlöhne richten Schaden an
Das mit Abstand gewichtigste Gegenargument gegen Mindestlöhne ist: Wenn man sie zu hoch ansetzt, vernichten sie Beschäftigung. Unter diesem Aspekt betrachtet stellt sich schon sehr die Frage, was an branchenbezogenen Lohnuntergrenzen weniger schädlich sein soll, als ein allgemeiner Mindestlohn. Ein allgemeiner Mindestlohn orientiert sich an den untersten Lohngruppen. Branchenlösungen tun das nur ausnahmsweise. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, wirbt für einen allgemeinen Mindestlohn von 4,50 Euro. Die Gewerkschaften plädieren für 7,50 Euro. Etwas in der Nähe der Mitte dieser Spanne wäre nur gut halb so hoch wie das, was die Regierung als Mindestlohn für Briefzusteller in Westdeutschland beschlossen hat, nämlich 9,80 Euro pro Stunde. Um einen Mindestlohn von fünf Euro zu verhindern, einigt sich die Union mit der SPD als Kompromiss auf einen Mindestlohn von zehn Euro. Das erinnert an die letzte Bundestagswahl, als die CDU gegen eine kleine Mehrwertsteuererhöhung Wahlkampf machte, um dann als Kompromiss in der großen Koalition eine große Erhöhung zu beschließen.
Schon der Name Mindestlohn für ein branchenbezogenes Konzept ist eine Mogelei. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen für einzelne Branchen gibt es schon lange. Erst seit der Diskussion um die in der Öffentlichkeit positiv besetzten Mindestlöhne werden solche Konstrukte mit dem Namen Mindestlohn belegt, was international völlig unüblich ist. Sie haben von der Zielsetzung her auch fast nichts damit zu tun haben.
Die Union müsste eigentlich wissen, was sie da tut
Es fällt schwer sich vorzustellen, dass Angela Merkel und ihren Mitstreitern in der Union entgangen ist, dass es unter Ökonomen praktisch keine Befürworter von branchenbezogenen Lohnuntergrenzen gibt, während ein allgemeiner Mindestlohn unter Ökonomen zwar umstritten ist, zuletzt aber doch einige Befürworter gefunden hat, Bert Rürup ist eines der jüngsten Beispiele.
Die Ablehnung unter Ökonomen hat ihren Grund. Alle ernsthaften Argumente, die gegen einen allgemeinen, einheitlichen Mindestlohn stehen, sprechen doppelt und dreifach gegen das, was die Union der SPD als „Kompromiss“ abgerungen hat. Gleichzeitig lässt sich damit kaum eines der hehren Ziele verwirklichen, die ein allgemeiner Mindestlohn erreichen soll.
Der Arbeitsmarkt funktioniert anders als der KartoffelmarktUm den Mindestlohn und mögliche Alternativkonzepte zu beurteilen, reicht es nicht, wie deutsche Ökonomen das gern tun, den Arbeitsmarkt auf rein theoretischer Ebene wie den Kartoffelmarkt zu analysieren. Aus Angebot und Nachfrage bildet sich der Preis. Wenn der Preis künstlich hoch gesetzt wird, gibt es Angebotsüberhänge, sprich Arbeitslosigkeit. Wenn es so einfach wäre, täte sich die empirische Forschung leichter, negative Wirkungen von Mindestlöhnen, die es ja in den meisten OECD-Staaten gibt, nachzuweisen. Weil aber der Arbeitsmarkt nicht wie der Kartoffelmarkt funktioniert, deutet das Gros der empirischen Forschung darauf hin, dass moderate Mindestlöhne allenfalls geringe Arbeitsplatzverluste zur Folge haben, sieht man einmal von Berufseinsteigern ab, wenn es für diese keine ausreichende Absenkung des Mindestlohns gibt. Selbst die der Linkslastigkeit weitgehend unverdächtige OECD empfiehlt daher ihren Mitgliedsländern einen mit Lohnzuschüssen für Geringqualifizierte gepaarten Mindestlohn.
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