Unmittelbar vor ihrem Besuch bei Airbus in Toulouse hat Bundeskanzlerin Angela Merkel französische Forderungen nach einem stärkeren staatlichen Einfluss auf die Airbus-Mutter EADS entschieden zurückgewiesen. „Es geht darum, dass das Unternehmen nach unternehmerischen und nicht nach politischen Erwägungen geführt wird“, sagte Merkel im Gespräch. Lesen Sie hier das komplette Interview.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Foto: dpa
Handelsblatt: Frau Bundeskanzlerin, die Debatte über den Schutz deutscher Unternehmen vor bestimmten ausländischen Investoren wird in der Koalition intensiv betrieben. Lassen Sie sie bewusst laufen?
Merkel: Wir haben in der Koalition eine Debatte verabredet, weil im Zusammenhang mit ausländischen Industriebeteiligungen Fragen aufgetaucht sind. Wie gehen wir mit den Staatsfonds um, die auch in Deutschland zunehmend nach Anlagemöglichkeiten suchen werden? Und: wieviel ausländischen Einfluss wollen wir in sicherheitsrelevanten Bereichen akzeptieren?
Dazu stellen Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium Grundsatzüberlegungen an.
Was ist das besondere Problem an ausländischen Staatsfonds?
Hier ist die Frage, ob mit einem Einstieg von Staatsfonds auch politische Einflussnahme verbunden ist. Das Ziel bei privaten Beteiligungen ist, dass das Kapital eine Rendite abwirft. Wenn Geld aus staatlichen Händen kommt, ist dies nicht zwangsläufig das einzige Motiv zu handeln. Der hessische Ministerpräsident Koch hat deshalb in bestimmten Bereichen Transparenz über solche Investoren und einen Genehmigungsmechanismus gefordert. Der CDU-Bundesvorstand wird im Herbst einen Vorschlag für eine rechtliche Umsetzung machen. Das darf man aber nicht mit einer generellen Investitions-Beschränkung verwechseln.
Geht Deutschland damit nicht einen Sonderweg?
Deutschland gehört zu den ganz wenigen Ländern, die fast keine Beschränkungen haben - außer im Bereich der Waffen- und Verschlüsselungstechnologien. Andere Länder haben viel weitergehende Instrumente als wir derzeit. In Frankreich werden etwa ganze strategische Bereiche der Wirtschaft definiert und geschützt. In den USA gibt es ebenfalls umfassende Kontrollmechanismen. Es geht also darum zu prüfen, ob wir unsere Instrumente an die internationalen Gepflogenheiten unserer Partner angleichen müssen.
Ist es nicht ein riesiger Unterschied, ob es nur um Staatsfonds oder allgemein ausländische Investoren geht?
Das ist ein Unterschied. Wie gesagt: Bei den Staatsfonds können auch politisch-strategische Ziele verfolgt werden, was in sensiblen Bereichen durchaus zum Problem werden kann. Hier dürfen wir nicht naiv sein. Es geht zum Beispiel um die Schaffung von Mechanismen im Außenwirtschaftsgesetz oder an anderer Stelle, mit denen der Staat einzelne Geschäfte anschauen und im Zweifel reagieren kann. Aber wir müssen diese Diskussion nicht nur in Deutschland, sondern zugleich auch im europäischen Rahmen führen. Denn ein Flickenteppich an national unterschiedlichen Regelungen wäre auf die Dauer nur der zweitbeste Weg für Europa.
Hat sich der G8-Gipfel unter Ihrem Vorsitz nicht gerade dafür eingesetzt, dass die Bedingungen für grenzübergreifende private Investitionen generell liberalisiert werden?
Wir wollen die Investitionsschranken in Europa und weltweit absenken. Aber ich muss doch die aktuelle Lage zur Kenntnis nehmen, also dass etwa die US-Regierung zwar diesen Satz in der G8-Abschlusserklärung mit unterschrieben hat, aber dennoch heute in den USA der Erwerb zum Beispiel eines Medienunternehmens nicht möglich ist, egal aus welchem noch so freien Land der Investor kommt. Deshalb ist für mich die Gegenseitigkeit ein entscheidendes Element, auf das wir in Zukunft stärker achten werden. Wir brauchen einfach einen Ordnungsrahmen für eine globalisierte und gerade für eine soziale Marktwirtschaft als Anreiz für andere, ihre Märkte soweit zu öffnen, wie wir das getan haben. Es kann nicht sein, dass einige dies vorleben und andere immer größere Hürden aufrichten.
Was machen Sie denn mit Ländern wie Russland? Der Energiekonzern Eon darf sich an Gazprom beteiligt, in die andere Richtung wäre das ein Problem?
Es gibt doch eine russische Bank, die sich mit fünf Prozent an EADS beteiligt hat. Gazprom arbeitet mit Schalke 04 zusammen. Es geht also mit Sicherheit nicht darum, russische Investoren generell auszuschließen. Andererseits habe ich nicht gehört, dass eine ausländische Mehrheitsbeteiligung in Industrien möglich ist, die in Russland als strategische angesehen werden. Im Gegenteil zeigen Fälle wie die von Shell, dass bereits bestandene Mehrheitsbeteiligung abgebaut werden müssen.
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