Als palästinensischer Ministerpräsident bestätigt
Kureias Aufruf gegen Gewalt

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia ist vom Parlament nach seinem Aufruf gegen Gewalt im Amt bestätigt worden. Damit wurde eine monatelange Regierungskrise beendet. Der am Mittwoch beigelegte Konflikt hatte den Friedensprozess im Nahen Osten fast vollständig gelähmt.

HB RAMALLAH/GAZA. Vor der Abstimmung, die mit 48 zu 13 Stimmen deutlich ausfiel, hatte der 66-jährige amtierende Regierungschef die Bekämpfung der Gewalt innerhalb der Autonomiegebiete und die Rückkehr zum Friedensprozess zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt.

Kureia forderte Israel zur Anerkennung seines aus 25 Ministern bestehenden Kabinetts auf. Die Regierung in Jerusalem reagierte zunächst verhalten. Nach Medienberichten will sie dem neuen Kabinett jedoch „eine Schonfrist“ beim Kampf gegen Extremistengruppen einräumen. Ungeachtet der politischen Entwicklung ging die Gewalt in den besetzten Gebieten weiter. Im Gazastreifen töteten Soldaten am Morgen im Flüchtlingslager El Buredsch im Gazastreifen wieder einen Palästinenser. Die Extremistengruppe Islamischer Dschihad deutete inzwischen an, dass sie zu Gesprächen mit Kureia über eine neue Waffenruhe bereit sei. Es wird erwartet, dass Kureia schon bald mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zusammentreffen wird.

In einer ungewöhnlich deutlichen Regierungserklärung forderte Kureia seine Landsleute im Hauptquartier von Palästinenserpräsident Jassir Arafat zur Beendigung aller Gewalt auf. Er wolle Gesetz und Ordnung in den Autonomiegebieten wieder herstellen und das „Chaos der Waffen“ beenden, sagte Kureia. Gleichzeitig warb er bei Israel um Vertrauen für seine neue Regierung. „Wir reichen Ihnen unsere Hand zum Frieden“, sagte Kureia. Die Israelis könnten in Frieden leben, wenn sie die Rechte der Palästinenser auf ein Leben in gesicherten Grenzen respektierten. Zuvor hatte auch Arafat ein Ende des Blutvergießens gefordert. Auch Israel habe ein Recht „in Sicherheit und Seite an Seite mit den Palästinensern zu leben“. Allerdings müsse es auch „die Rechte der Palästinenser auf ein Leben in gesicherten Grenzen“ respektierten.

Kureia sucht den "nationalen Dialog"

Kureia widmete den größten Teil seiner 14 Punkte umfassenden Erklärung der Bekämpfung der Gewalt in den eigenen Reihen. Er warnte davor, dass die Palästinenser „alle Errungenschaften der vergangenen Jahre verlieren“ könnten, wenn sie „die Fehler der Vergangenheit“ nicht korrigierten. Er sprach damit vor allem die Selbstmordanschläge gegen Israelis an, die letztlich zur Wiederbesetzung der Autonomiegebiete durch Israel führten. Sein Ziel sei es, durch einen „nationalen Dialog“ zunächst eine Ende der Gewalt und dann eine umfassende Waffenruhe mit Israel zu erreichen, betonte der erneut berufene Regierungschef.

Kureia war Anfang September von Arafat zum Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas ernannt worden. Innerhalb der vorgeschriebenen Fristen scheiterte er jedoch zwei Mal mit der Regierungsbildung. Das neue Kabinett trägt die deutliche Handschrift Arafats, der zuvor wesentlich zum Sturz des Kureia- Vorgängers Mahmud Abbas beigetragen hatte. Arafat setzte sich bei der Wahl des neuen Innenministers durch und hat als Vorsitzender eines „Nationalen Sicherheitsrats“ weiterhin großen Einfluss auf die Polizeieinheiten und Geheimdienste der Autonomiebehörde. Die Entscheidungen Kureias, der die Spitzenposition Arafats nie angezweifelt hat, erweckte das Misstrauen Israels und der USA, die den PLO-Führer gern entmachtet sehen wollten.

Die Regierung in Jerusalem reagierte zunächst offiziell nicht auf die Bestätigung Kureias im Amt. Allerdings hatte Außenminister Silwan Schalom erst am Wochenende betont, man werde Kureia „an seinen Taten messen, nicht an seinen Worten“.

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