Angeblich Strafbefehl wegen Falschaussage: 40 500 Euro Strafe für Leisler Kiep

Angeblich Strafbefehl wegen Falschaussage
40 500 Euro Strafe für Leisler Kiep

Der frühere CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep hat nach einem Zeitungsbericht wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss einen Strafbefehl über 40 500 Euro erhalten.

HB BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft, die den Strafbefehl beantragt habe, sei mit den 90 Tagessätzen zu je 450 € genau um einen Tag unter dem Mindestsatz für eine Vorstrafe geblieben, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ vorab aus ihrer Freitagausgabe. Eine Bestätigung durch die Justiz war zunächst nicht zu erhalten.

In dem Verfahren ging es um den Verbleib einer 100 000-Mark-Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber an die CDU. Da der wahre Spender verschleiert werden sollte, habe die CDU eine offensichtlich solvente Person gesucht, die als Geldgeber auftreten sollte, hieß es in dem Bericht. Vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte Kiep mit Nachdruck bestritten, mit der Spende zu tun zu haben. Dagegen hatte der damalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch an Eides statt erklärt, er habe Kiep gebeten, den Transfer zu tarnen. Kiep selbst hatte gesagt, er sei an der Aktion nicht beteiligt gewesen und habe der CDU aus eigenem Vermögen die 100 000 DM gespendet. Dies habe er auch vor dem Ausschuss wiederholt.

Die Justiz stützt sich der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge in ihrem Strafbefehl im Wesentlichen auf Aussagen Weyrauchs, der Kiep ausdrücklich widersprochen habe. Den Ermittlern habe auch eine Vereinbarung zwischen Weyrauch und Kiep vorgelegen, in der die Darstellung Weyrauchs über die Abwicklung der Spenden bestätigt worden sei. Diese Bestätigung sei für beide Seiten bindend, heiße es in dem Papier. Ein weiteres Verfahren gegen Kiep wegen Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Spendenaffäre sei gegen eine Geldbuße eingestellt worden, hieß es weiter.

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