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Anwalt treibt es Karlsruhe zu bunt

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat einem Anwalt eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € aufgebrummt, dessen Mandantin es wiederholt mit einer aussichtslosen Sache angerufen hatte. Zugleich wurde die in diesem Jahr schon vierte erfolglose Verfassungsbeschwerde der Frau nicht zur Entscheidung angenommen. Die hessische Lehrerin einer Privatschule wollte mit der Klage erreichen, dass sie ins bayerische Lehramt übernommen wird.

Der Anwalt wurde belangt, weil mit der jüngsten Beschwerde ein richterlicher Hinweis angegriffen wurde. Dass man dagegen nicht klagen kann, hätte der Anwalt wissen müssen, hieß es in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az.: 2 BvR 1435/05, Beschluss vom 12. September 2005)

Die höchsten deutschen Richter können eine Missbrauchsgebühr bis zu 2600 € auferlegen, wenn eine Beschwerde offentlichtlich unzulässig, unbegründet oder von „jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss“. Das Gericht verhängte im vergangenen Jahr in 17 Fällen Missbrauchsgebühren, das sind 0,31 % aller Verfassungsbeschwerden in jenem Jahr. Dass ein Rechtsanwalt zahlen muss, sei aber sehr selten, sagte eine Sprecherin.

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