Arbeitgeber dürfen rauchende Bewerber ablehnen
Verbraucherschützer schützen Raucher

Die Raucher in Deutschland haben in der Debatte über ein Rauchverbot in Gaststätten unerwartete Schützenhilfe von den Verbraucherzentralen bekommen. Die Verbraucherschützer wandten sich gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen. Zudem könnte für Raucher demnächst auch die Suche nach einem Arbeitsplatz heikel werden.

Jeder solle frei entscheiden können, ob er in Gaststätten mit oder ohne Raucher gehe, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, der „Berliner Zeitung“. Sie stellte aber klar, dass ihr Verband dem Schutz von Nichtrauchern höchste Priorität einräume und eine räumliche Trennung von Rauchern in Gaststätten für nötig halte. Sie glaube auch, dass immer mehr Restaurants das Rauchen freiwillig untersagen werden. „Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten aber lehnen wir ab.“

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ulrike Höfken, sagte dagegen, Eigenverantwortung und Selbstverpflichtung seien beim Thema Nichtraucherschutz erfolglos gewesen. Mitarbeiter der Gastronomie seien einem Krebsrisiko besonders stark ausgesetzt. In Anbetracht von mehr als 3000 Menschen, die jährlich an den Folgen des Tabakkonsums stürben, ohne selbst zu rauchen, wäre Tatenlosigkeit der Politiker unverantwortlich, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Ernähung und Verbraucherschutz im Südwestrundfunk.

Die Politikerin setzt auf eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Nichtrauchern, die schon bis Jahresende stehen soll. „Da müssen jetzt gesetzliche Maßnahmen her“, sagte Höfken. 140 Politiker unterzeichneten schon einen Entwurf für ein Nichtrauchergesetz, den SPD-Abgeordnete auf den Weg gebracht hatten. Darin bemängeln die Abgeordneten, dass es in Deutschland faktisch keinen Schutz vor Passivrauchen gebe.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sind einig, das Rauchen möglichst umfassend zu verbieten. Seehofer prüft ein weitgehendes Rauchverbot für Gaststätten.

Zudem könnte für Raucher demnächst auch die Suche nach einem Arbeitsplatz schwierig werden. Denn deutsche Arbeitgeber dürfen Raucher bei der Jobvergabe ablehnen. Zieht ein Firmenchef einen Nichtraucher dem Raucher vor, widerspricht dies laut Bundesregierung weder dem Antidiskriminierungsgesetz noch dem deutschen Arbeitsrecht. Das Arbeitsrecht regele nirgends, dass allein Rauchen oder Nichtrauchen nicht als Auswahlkriterium genutzt werden könne, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Montag in Berlin. Es gebe hier eine Lücke.

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte zum jüngst verabschiedeten Gleichbehandlungsgesetz: „Rauchen oder Nichtrauchen ist kein Diskriminierungsmerkmal in den Richtlinien“, die derzeit umgesetzt werden. Dies entspricht auch dem EU-Recht. Eine Sprecherin von EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla sagte am Montag in Brüssel, dieses verbiete lediglich Benachteiligungen auf Grund des Alters, von Behinderung, religiöser Überzeugung und sexueller Orientierung. „Raucher fallen nicht darunter.“

Das Arbeitsministerium in Berlin hat allerdings rechtliche Bedenken. Die deutsche Arbeitsstättenverordnung fordere vom Arbeitgeber, dass er Nichtraucher vor den Gefahren des Rauchens schütze. Nirgends stehe, dass ein Firmenchef Raucher bei der Jobvergabe nicht ausschließen dürfe. Allerdings gebe das Arbeitsrecht einem Arbeitgeber auch keine Handhabe für ein derartiges Verfahren. „Es hat hierzu noch keine Rechtsprechung gegeben.“ Im Einzelfall müsse ein Gericht über die Klage eines Betroffenen entscheiden.

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