Arbeitsunfälle Wenn die Weihnachtsfeier schmerzvoll endet

Alle Jahre wieder: Im Advent laden viele Firmen zum besinnlichen Beisammensein. Aber was ist, wenn ein Kollege beim Tanzen umknickt? Und wenn Alkohol im Spiel war? Wichtige Fakten zum Versicherungsschutz im Überblick.
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Der Versicherungsschutz auf der betrieblichen Weihnachtsfeier beginnt für Mitarbeiter bereits auf dem Hinweg. Quelle: dpa
Auf dem Weg zur Weihnachtsfeier

Der Versicherungsschutz auf der betrieblichen Weihnachtsfeier beginnt für Mitarbeiter bereits auf dem Hinweg.

(Foto: dpa)

DüsseldorfBesinnliche Atmosphäre, Kerzenschein, Lobreden vom Chef, leckeres Essen auf Kosten der Firma. In der Adventszeit treffen sich viele Belegschaften zu Weihnachtsfeiern, womöglich gerade an diesem Donnerstag – das ist jedenfalls das Ergebnis einer Studie, die der Autohersteller Ford in Auftrag gegeben hat.

Demnach erreicht die vorweihnachtliche Besinnlichkeit ihren Höhepunkt am Abend des 13. Dezember. Zumindest ist laut Erhebung der 14. Dezember der Tag, an dem sich besonders viele Menschen über das Thema „Kater“ austauschen und sich wünschen, sie hätten am Vorabend keinen „letzten Drink“ zu sich genommen.

Für die Studie hat das Analyse-Institut Brandwatch im Auftrag von Ford Social-Media-Kanäle ausgewertet. Die Analysten fanden an diesem Datum in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien mehr als doppelt so viele Erwähnungen des Begriffs „Kater“ wie an Tagen zu Monatsbeginn. Insgesamt mache das Thema Alkohol an diesem Tag etwa fünf Prozent aller Konversationen in den sozialen Medien aus.

Doch unabhängig davon, an welchem Datum die Feier mit Kollegen ansteht: Was ist, wenn Beschäftigte beim Feiern Unfälle erleiden? Wer trägt die Folgekosten, wenn sich jemand ernsthaft verletzt? Und was ist, wenn Alkohol im Spiel war?

Grundsätzlich genießen Beschäftigte bei betrieblichen Weihnachtsfeiern Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt auch für die direkten Wege zur Feier und zurück nach Hause, diese Strecken werden rechtlich wie Arbeitswege behandelt. Der Anfahrtsweg beginnt mit dem Verlassen des Gebäudes, in dem der Versicherte wohnt, und endet mit dem Betreten der Örtlichkeit, in der gefeiert wird. Wer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft mit anderen zur Feier und wieder zurückfährt, steht ebenfalls unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Auch wenn Weihnachtsfeiern außerhalb der Arbeitszeit veranstaltet werden – zum Beispiel an Sonntagen –, genießen Betriebsangehörige Versicherungsschutz. Wichtige Voraussetzung ist jedoch, dass die Feier im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung erfolgt und den Zusammenhalt der Betriebsgemeinschaft fördert.

Wann der Unfall ein Arbeitsunfall ist
Kein Unfallschutz auf Weg vom Arzt zur Arbeit
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Wer morgens vor der Arbeit einen Arzttermin wahrnimmt, ist auf dem Weg von der Praxis zum Arbeitsplatz in der Regel nicht unfallversichert. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 5. Juli. Anderes gilt danach nur, wenn der Arztaufenthalt mindestens zwei Stunden dauert oder der Unfall an einem Ort passiert, der wieder auf dem regulären Arbeitsweg von der Wohnung liegt (Az.: B 2 U 16/14 R). Im Streitfall musste der Arbeitnehmer aus Bayern krankheitsbedingt regelmäßig sein Blut untersuchen lassen. Mit seinem Arbeitgeber hatte er vereinbart, dass er dies gleich morgens tun kann und dann etwas später zur Arbeit kommt. Auch am Unfalltag war der Arbeitnehmer mit seinem Fahrrad zunächst zu seinem Hausarzt gefahren. Nach 40 Minuten machte er sich von dort auf den Weg zu seinem Arbeitsplatz. Dabei stieß er mit einem Auto zusammen. Laut Gesetz steht neben der Arbeit selbst auch der „unmittelbare Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach bisheriger Rechtsprechung kann dies auch der Weg von einem „dritten Ort“ sein, etwa einem anderen Übernachtungsort. Abweichungen vom geeignetsten Weg, etwa zum Tanken oder Einkaufen, sind dagegen nicht versichert. Voraussetzung für einen „dritten Ort“ ist aber ein Mindestaufenthalt von zwei Stunden, urteilte nun das BSG.

Weihnachtsfeier auch in kleinerer Abteilung unfallversichert
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Auch bei der Weihnachtsfeier einer kleineren Abteilung in einem Unternehmen ist ein Unfall unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich unfallversichert. Die Anwesenheit eines höheren Chefs sei dafür nicht erforderlich, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 5. Juli. Die bisherige Rechtsprechung des BSG, nämlich dass ein Chef dabei sein muss, sei nicht mehr haltbar (Az.: B 2 U 19/14 R). Allerdings müsse die Veranstaltung im Einvernehmen mit der Betriebsleitung stattfinden, alle Mitarbeiter der Abteilung müssten eingeladen sein und die Teamleitung daran teilnehmen. Auf die Anzahl der Teilnehmer an der Feier komme es nicht an, betonten die obersten deutschen Sozialrichter.

Wege im Home Office sind nicht versichert
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Wer im Home Office arbeitet und sich beim Wasserholen den Fuß bricht, kann dafür keinen Arbeitsunfall geltend machen. Das entschied das Bundessozialgericht am 5. Juli in Kassel (Az.: B 2 U 5/15 R). Der Arbeitgeber habe nicht das Risiko zu verantworten, wie der Lebensbereich des Arbeitnehmers gestaltet sei, hieß es zur Begründung. Im konkreten Fall wollte eine Frau vom Arbeitszimmer im Dachgeschoss in die Küche in der Etage darunter laufen, auf der Treppe brach sie sich den Fuß. Das Gericht erklärte, die Arbeit zu Hause nehme einer Wohnung nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre. Zudem sei es den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung kaum möglich, in der Wohnung gefahrenreduzierende Maßnahmen wie etwa schwarz-gelbe Sicherheitsmarkierungen zu ergreifen.

Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste fällig
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Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch bei Bereitschaftsdiensten Anspruch auf den Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 29. Juni in Erfurt in seinem zweiten Grundsatzurteil seit Mindestlohn-Einführung vor eineinhalb Jahren entschieden (Az.: 5 AZR 716/15). Das Mindestlohngesetz differenziere nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereitschaftsstunden, sondern sehe eine einheitliche Lohnuntergrenze vor, hieß es zur Begründung. Für den Präzedenzfall sorgte ein Rettungssanitäter aus dem Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen.

Mitarbeiter müssen nicht Reinigung nicht zahlen
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Bei gesetzlich vorgeschriebener Hygienekleidung in Lebensmittelbetrieben müssen Arbeitgeber auch die Kosten für die Reinigung übernehmen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 14. Juni in Erfurt (Az.: 9 AZR 181/15). Damit war ein Mitarbeiter eines niedersächsischen Schlachthofes jetzt auch in der dritten Instanz mit seiner Klage erfolgreich. In der Lebensmittelverarbeitung hätten die Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass ihre Beschäftigten saubere und geeignete Arbeitskleidung tragen, erklärten die obersten Arbeitsrichter. Damit gehöre ebenso die Kostenübernahme für die Reinigung dieser Kleidung zu den Pflichten der Arbeitgeber. Die Entscheidung dürfte für zahlreiche Mitarbeiter in der Lebensmittelbranche von Interesse sein.

Kettenverträge an Unis können legal sein
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Die wiederholte Verlängerung befristeter Arbeitsverträge für Wissenschaftler an Hochschulen ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch bei insgesamt sehr langer Beschäftigungsdauer nicht zwingend rechtswidrig. Dienen solche „Kettenverträge“ in einem erheblichen Zeitraum der beruflichen Qualifizierung der Wissenschaftler, spreche dies gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz möglichen Befristungen, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am 8. Juni in Erfurt (Az.: 7 AZR 259/14). Dem Gericht lag der Fall einer Wissenschaftlerin vor, die an der Uni Leipzig insgesamt 22 Jahre lang über befristete Arbeitsverträge und zuletzt in Drittmittelprojekten beschäftigt war. Während dieser Zeit schrieb sie eine Doktorarbeit und erwarb die Habilitation. Die zuletzt vereinbarte Befristung bis Ende Oktober 2011 hielt die Frau für unwirksam. Das Arbeitsgericht hatte ihre Klage zurückgewiesen, das Landesarbeitsgericht Sachsen gab ihr Recht. Dagegen war der Freistaat Sachsen beim BAG in Revision gegangen, das bei der letzten Befristung keinen Rechtsmissbrauch sah.

Dienstunfall auch auf Toilette möglich
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Ein Unfall auf der Toilette einer Behörde kann nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts durchaus ein Dienstunfall sein. Damit bekam eine Mitarbeitern des Berliner Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg Recht, wie das Gericht am 25. Mai mitteilte. Die Beamtin war im August 2013 während des Dienstes in einem Toilettenraum gegen einen weit geöffneten Fensterflügel gestoßen. Sie erlitt eine Platzwunde sowie eine Prellung und musste ärztlich behandelt werden. Ihre Vorgesetzten hatten das nicht als Dienstunfall anerkannt und argumentiert, der Aufenthalt in einer Toilette sei eine rein private Angelegenheit (Urteil der 26. Kammer vom 4. Mai 2016 - VG 26 K 54.14). Das sahen die Verwaltungsrichter anders. Ein Dienstunfall sei es dann, wenn ein Körperschaden infolge eines plötzlichen Ereignisses im oder infolge des Dienstes erlitten werde. Dies treffe auf den Fall der Frau zu. Der Zusammenhang mit dem Dienst sei dann gegeben, wenn es zum Unfall während der Dienstzeit am Dienstort komme. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde seine sogenannte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Wichtig ist, dass der Chef oder ein Vertreter, zum Beispiel ein Abteilungsleiter, offiziell zur Feier einlädt. Das ist zum Beispiel bei einem spontanen Weihnachtsmarktbesuch mit Kollegen nicht der Fall – der Besuch müsste im Voraus geplant und durch den Chef initiiert oder willentlich mitgetragen worden sein.

Dann gilt der Schutz übrigens auch für eingeladene Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt der Feier nicht aktiv arbeiten, zum Beispiel während einer Elternzeit. Für nicht im Unternehmen beschäftigte Gäste, Familienangehörige oder ehemalige Mitarbeiter, besteht hingegen kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz – auch dann nicht, wenn sie offiziell eingeladen sind.

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