Ausgang des Strafverfahrens unklar
Strafverfahren gegen Friedman beendet

Knapp vier Wochen nach Beginn der Ermittlungen gegen Michel Friedman ist das Strafverfahren wegen illegalen Kokainbesitzes überraschend abgeschlossen worden. Dies teilte der Verteidiger des Fernsehmoderators und Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden am Montag in Frankfurt am Main mit, ohne Einzelheiten zu nennen.

HB/dpa FRANKFURT/MAIN. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ und der „Financial Times Deutschland“ wurde ein Strafbefehl erlassen. Die Höhe betrage 15 000 €, berichtet die in Hannover erscheinende „Neue Presse“ (alle Dienstag) unter Berufung auf Berliner Justizkreise. Für Dienstagvormittag kündigte Anwalt Eckart Hild eine Pressekonferenz zusammen mit Friedman in Frankfurt am Main an.

Ein Strafbefehl wird oftmals bei geringfügigen Delikten oder einfach zu beurteilenden Sachverhalten erlassen, um eine aufwendige Hauptverhandlung zu vermeiden. Falls der Betroffene die Sanktion nicht akzeptiert, kommt es zur Verhandlung. Verhängt werden können Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr mit Bewährung.

Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich am Montag auf Nachfrage nicht zum Ausgang des Verfahrens äußern. „Wir wollen uns inhaltlich noch nicht äußern“, sagte Justizsprecher Björn Retzlaff. Er machte keine Angaben dazu, ob ein rechtskräftiger Abschluss des Verfahrens auch eine Einstellung bedeuten könnte.

Die Staatsanwaltschaft war auf Friedman nach Zeitungsberichten bei Ermittlungen gegen einen Prostituiertenring aus Osteuropa gestoßen. Friedman soll in einem Berliner Hotel in Anwesenheit von Prostutierten mehrmals Kokain genommen haben. Im Zuge der Ermittlungen waren seine Frankfurter Privat- und Büroräume durchsucht und dabei drei fast leere Päckchen mit weißen Pulver-Rückständen sichergestellt worden. Seine Moderationen als Talkmaster beim Hessischen Rundfunk und in der ARD ließ Friedman auf eigenen Wunsch vorerst ruhen. Eine Reise mit dem Zentralrat der Juden nach Israel sagte er ab.

Juristischer Hintergrund

Nach der Strafprozessordnung kann ein Strafverfahren auf sehr unterschiedliche Wege abgeschlossen werden. Wenn sich der Tatverdacht bei den Ermittlungen nicht erhärtet hat, kann das Ermittlungsverfahren nach Paragraf 170 Absatz zwei von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

Bieten die Ermittlungen hingegen genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage, so reicht die Staatsanwaltschaft gemäß Paragraf 170, Absatz 1 bei Gericht die Anklageschrift ein. Danach folgt ein Gerichtsverfahren, in dem über die Schuld des Angeklagten befunden wird.

Um ein langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden, kann bei kleineren Straftaten von der Staatsanwaltschaft auch ein Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt werden. Legt der Beschuldigte keinen Einspruch ein, entspricht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil. Verhängt werden können damit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr mit Bewährung. Sonst kommt es zur Verhandlung.

Bei geringer Schuld kann die Ermittlungsbehörde das Verfahren auch nach 153a Strafprozessordnung ohne Strafbefehl oder Gerichtsverfahren einstellen. Dabei kann sie dem Beschuldigten zugleich auferlegen, einen Geldbetrag an die Staatskasse oder an eine soziale Einrichtung zu zahlen.

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