Außenpolitik
Mehr Freiheit wagen

Die deutsche Außenpolitik wirkt gefestigter und freier als je zuvor. Gefestigter, weil vor allem die Bundeskanzlerin die transatlantische Verankerung erneuert hat. Freier, weil Berlin gerade deshalb in alle Richtungen offener ihre Positionen vertreten kann. Die Regierung will nicht mehr nur zugucken. Sie will selbst handeln.

BERLIN. Es gab einen Moment in der Rede von Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Dresden, da hielten einige Beobachter den Atem an. "Wir haben unsere Freundschaft zu den USA erneuert", sagte die CDU-Chefin. "Genauso unverzichtbar für unsere Zukunft ist eine strategische Partnerschaft mit Russland", fügte sie hinzu. Genauso unverzichtbar? Für eine Sekunde schien es, als habe Merkel ihren alten transatlantischen Kurs verlassen. Sollte die von einigen beklagte Sozialdemokratisierung nun auch noch die Außenpolitik erfassen? Immerhin hatte die Parteichefin schon dafür gesorgt, dass das Ziel eines deutschen Sitzes im Uno-Sicherheitsrat in das Parteiprogramm aufgenommen wird.

Doch weit gefehlt. Wenn es im ersten Jahr der großen Koalition einen Sprung im außenpolitischen Denken der Bundeskanzlerin gab, dann ging er in eine andere Richtung. Es war der Sprung, den eine Oppositionspolitikerin zur Regierungschefin absolviert. Seit Merkel die Welt aus dem Kanzleramt betrachtet, seit sie in ständiger Absprache mit ihren Regierungskollegen aus aller Welt steht, fällt ihre Einschätzung vieler Dossiers vorsichtiger aus.

Selbst beim Thema Türkei ist die Kanzlerin nachdenklicher geworden. Nicht, dass sie die "privilegierte Partnerschaft" aufgeben würde, die CDU und CSU als Ersatz für eine EU-Vollmitgliedschaft wünschen. Aber wie groß die strategische Bedeutung der Türkei für Europa sein kann, das sieht Merkel heute doch klarer.

Nach einem Jahr großer Koalition kann sich die Kanzlerin aber auch leisten, dies zuzugeben. Denn mit jedem Monat Regierungszeit lässt der Reiz nach, ihre Aktionen oder die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nur danach zu beurteilen, ob sie nun einen "Bruch" mit der Politik der rot-grünen Vorgängerregierung bedeuten oder nicht.

Selbst die aufflackernden Dissonanzen beim Thema Türkei sind schnell beseitigt bzw. vertagt worden. Da vergangene Woche eine Einigung zu den EU-Beitrittsgesprächen gefunden wurde, spielt es keine Rolle mehr, wer in der großen Koalition nun Türken-freundlicher oder-skeptischer ist. Die Meinungsverschiedenheiten bleiben - aber sie sind vertagt auf die nächste Bundestagswahl.

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