Außergerichtlicher Vergleich
Bund entschädigt Prinzessin Caroline

Im Streit um die Veröffentlichung privater Fotos von Caroline von Hannover (48) in deutschen Illustrierten zahlt die Bundesregierung der Prinzessin eine Entschädigung für Prozesskosten und immaterielle Schäden von 115 000 Euro.

HB STRASSBURG. Auf diese Summe hätten sich beide Parteien außergerichtlich geeinigt, teilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag mit. Das Straßburger Gericht hatte Caroline bereits im Juni 2004 in der Sache Recht gegeben und damit den Persönlichkeitsschutz gestärkt, die Entscheidung über eine eventuelle Entschädigung aber zunächst vertagt. Die monegassische Prinzessin hatte ursprünglich mehr als 140 000 Euro für Prozesskosten und 50 000 Euro Entschädigung gefordert.

Die Klägerin war gegen die Veröffentlichung von Fotos in deutschen Illustrierten vorgegangen, die sie beim Einkaufsbummel, beim Reiten oder beim Fahrradfahren zeigten. Sie werde permanent von Paparazzi verfolgt, argumentierte Caroline. Das schränke ihre private Freiheit ein. Das Gericht gab ihr Recht. Die umstrittenen Bilder sollten "nur die Neugier eines bestimmten Publikums über das Privatleben" der monegassischen Prinzessin befriedigen. Prominente sollten fortan nur noch bei der Ausübung ihres Amtes abgelichtet werden dürfen - oder nach vorheriger Zustimmung.

Das Gericht verurteilte Deutschland, weil die Privatsphäre Prominenter in den Medien nicht ausreichend geschützt werde. Damit widersprachen die Straßburger Richter früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Deutsche Medienvertreter hatten das Urteil als Freibrief für Zensur und Wegbereiter für die Hofberichterstattung gewertet. Trotz des massiven Drucks zahlreicher Verlage und Rundfunkanstalten legte die Bundesregierung jedoch keine Rechtsmittel ein.

Gut ein Jahr nach dem Urteil herrscht nach den Worten von Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bei den deutschen Medien Rechtsunsicherheit vor. Zwar gelte in Deutschland die Rechtsprechung aus Karlsruhe. Doch folgten immer mehr Gerichte auch der Straßburger Interpretation. Zudem sei wahrscheinlich, dass viele Bilder und Artikel aus Angst vor Verfahren gar nicht erst veröffentlicht würden.

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