Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Grüne verlangen mehr Auskünfte im Fall Hoeneß

Die Grünen im bayerischen Landtag fühlen sich unzureichend über den Fall Hoeneß informiert. Nun wollen sie die Staatsregierung zu Auskünften zwingen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof muss entscheiden.
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MünchenDer Steuerfall Uli Hoeneß beschäftigt am Mittwoch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Grünen im Landtag wollen die Staatsregierung zu Auskünften über den Fall zwingen. Sie werfen ihr vor, Anfragen zum Fall Hoeneß völlig unzureichend beantwortet zu haben.

Die kleinste Oppositionsfraktion will zum Beispiel wissen, wann Behörden und Staatsregierung von Hoeneß' Geldanlage in der Schweiz erfahren hatten. Die Staatsregierung hatte das mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht beantwortet. Das wollen die Grünen nicht hinnehmen.

„Der pauschale Hinweis auf das Steuergeheimnis genügt nicht, um der Antwortpflicht Grenzen zu setzen“, heißt es in ihrer Klage. Für Mittwoch ist eine mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof angesetzt.

Der ehemalige Präsident des FC Bayern München sitzt seit Anfang Juni wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis. Das Münchner Landgericht hatte ihn im März zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Fußball-Manager und Unternehmer hatte dem Fiskus über 28 Millionen Euro Steuern vorenthalten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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