„Begriff des unmittelbaren Zwangs“ gehört zu einem semantischen Verwirrspiel der Verteidigung"
Menschenrechtler fordert Signal gegen Folter

Am Montag wird voraussichtlich im Prozess gegen den Frankfurter Vize-Polizeichef Wolfgang Daschner das Urteil gesprochen. Die Verteidung fordert Freispruch, und selbst die Ankläger plädieren nur auf eine Geldstrafe auf Bewährung - für den Menschenrechtler Heiner Bielefeldt absolut unverständlich.

HB FRANKFURT/BERLIN. Bielefeldt fordert ein klares Signal des Frankfurter Landgerichts gegen Folter. „Das Gericht muss klar machen, dass Folter absolut verboten ist und niemals gerechtfertigt werden kann“, sagte der Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin.

Der 61 Jahre alte Daschner muss sich vor dem Gericht verantworten, weil er einen Vernehmungsbeamten angewiesen hat, den Entführer des Bankierssohns Jakob von Metzler mit Gewalt zu bedrohen, um so das Versteck der Geisel zu erfahren. Seine Verteidiger haben auf Freispruch plädiert, während die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert hat, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte.

Es dürfe bei dem für Montag angekündigten Urteil nicht der Eindruck entstehen, dass der gute Zweck - die mögliche Rettung eines unschuldigen Kindes - alle Mittel heilige, sagte Bielefeldt. Der Staat dürfe auch nicht vorschnell bereit sein, von einer Bestrafung der Täter abzusehen. „Polizisten müssen wissen, dass sie sich in solchen Situationen verantworten müssen.“ Ob Daschner mildernde Umstände für sich in Anspruch nehmen könne, müsse das Gericht prüfen. Einen Schuldspruch halte er unabhängig vom Strafmaß aber für unverzichtbar.

Der von Daschner in den Prozess eingeführte Begriff des „unmittelbaren Zwangs“ gehöre zu einem semantischen Verwirrspiel der Verteidigung, die „das böse Wort Folter“ vermeiden wolle, sagte der Institutsleiter. Unmittelbarer Zwang richte sich auf das Brechen eines physischen Widerstands in einer konkreten Situation und sei mit Folter nicht zu vergleichen. Bei dieser gehe es um das Brechen des Willens und damit um einen Eingriff in den Kern menschlicher Würde.

„Das absolute Folterverbot ist kein blutleeres Prinzip, sondern eine zivilisatorische Errungenschaft, hinter der viele leidvolle Erfahrungen stehen“, erklärte Bielefeldt. Er betrachte mit Sorge die wachsende Zahl von Juristen, die die Grenzen verschieben wollten. „Das fände ich in der Tat verheerend."

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