Betrugsprozess
Bafin-Betrüger soll sechs Jahre absitzen

Ein früherer Beamter der obersten deutschen Finanzaufsicht Bafin ist vom Landgericht Bonn zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige Leitende Regierungsdirektor hatte gestanden, mit Scheinrechnungen mehr als sechs Millionen Euro abgezweigt und damit ein Luxusleben geführt zu haben.

HB BONN. Nach zehn Verhandlungstagen verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer den 53-Jährigen am Mittwoch wegen Bestechlichkeit und Untreue in 89 Fällen. Der Schaden für die Bafin beläuft sich insgesamt auf 7,3 Millionen Euro.

Das Geld hatte der für die Beschaffung von Computertechnik und Software zuständige Angeklagte vor allem zwischen September 2003 und Februar 2006 gemeinsam mit dem Betreiber einer Beraterfirma durch Scheinrechnungen über nicht erbrachte Leistungen abgezweigt. Dazu gehörten beispielsweise Rechnungen über Softwarelizenzen, die die Bafin weder brauchte noch installiert hatte, und Rechnungen über die Wartung dieser nicht installierten Software.

Etwa 1,6 Millionen Euro behielt der Angeklagte nach Angaben des Gerichts für sich. „Wir gehen davon aus, dass er das Geld in voller Höhe ausgegeben hat“, sagte de Vries. Der ehemalige Bafin-Beamte habe damit seinen luxuriösen Lebenswandel bestritten. Dazu gehörten zwei Wohnungen in Berlin, mehrere Fahrzeuge sowie teure Urlaubsreisen nach Las Vegas und Dubai. „Um den Schein einer gehobenen Stellung aufrecht zu erhalten, hat er sich auch einen Chauffeur und Bodyguard geleistet, dem er 45 000 Euro gezahlt hat“, erklärte der Richter.

Aufgeflogen war der Korruptionsfall durch Kritik des Bundesrechnungshofs an der Vergabepraxis im Informationstechnologie-Bereich der Bafin, für den der Beamte als Abteilungsleiter zuständig war. Der Angeklagte habe das Vertrauen seines Dienstherrn schwer missbraucht und der Bafin nicht nur materiell geschadet, sondern auch dem Image der Behörde einen immensen Schaden zugefügt, urteilten die Bonner Richter.

Strafmildernd wurde das Geständnis des Angeklagten bewertet. Als „absolut gerecht“ bezeichneten die Verteidiger das Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte sechseinhalb Jahre Haft gefordert. Sie warf dem Angeklagten Untreue in 249 besonders schweren Fällen, in Tateinheit mit Bestechlichkeit in 222 Fällen und Steuerhinterziehung in zehn Fällen vor.

Der Betrüger hatte sich zunächst durch manipulierte Dokumente die Beamtenlaufbahn erschlichen. Anders als einst angegeben verfügt er weder über Studium und Doktortitel noch über mittlere Reife. Mit den falschen Papieren war der angebliche Informatiker gleich bei drei Bundesbehörden erfolgreich - neben der Bafin auch beim Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium.

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