Bettelmafia: Warum die Verbote nicht umgesetzt werden

Bettelmafia
Städte bekämpfen „aggressive Bettelei“

Warum die Verbote nicht umgesetzt werden

Die Frankfurter Stadtpolizei stelle – weil viele nicht zahlten – oft schon den Inhalt der Becher, die zum Geldsammeln genutzt werden, sicher. Da diese aber selten voll seien, weil das Geld vorher an Mittelsmänner abgeführt werde, sei diese Einnahme gering.

In Berlin ist seit Anfang des Jahres das Betteln von und mit Kindern verboten. Wer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro rechnen. Jedoch hapere er an der Umsetzung. „Es kann gesetzlich verboten werden. Aber es muss jemanden vor Ort geben, der es durchzieht“, sagte Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Frankziska Giffey dem MDR. „Da genügt das Personal, was wir haben, nicht“.

Dennoch kann ein verschärftes Vorgehen Wirkung zeigen, so in München. „Die Maßnahmen gegen die verbotenen Bettelformen haben einen deutlichen Erfolg gebracht, das sieht man auch auf den Straßen“, sagt Mayer vom Kreisverwaltungsreferat. Seit August 2014, als eine Allgemeinverfügung gegen aggressives und organisiertes Betteln in der Landeshauptstadt in Kraft trat, seien mehr als 1000 Anzeigen der Polizei bei der Behörde eingegangen.

In Stuttgart sprechen Mitarbeiter des Städtischen Vollzugsdienstes auf ihren Streifengängen Platzverweise aus, beschlagnahmen Bettelgeld und verfolgen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Seit Mai seien bereits mehr als 1000 Personen kontrolliert worden, sagt ein Stadtsprecher. Das Betteln sei spürbar zurückgegangen.

Besonders hart geht Nürnberg gegen aggressive und organisierte Bettler vor. Die Stadt verhängt nach einer Anzeige in der Regel Geldbußen zwischen 50 und 550 Euro. Wer nicht zahlt, könne in Erzwingungshaft kommen, erklärt Polizeisprecherin Elke Schönwald.

Von der Verstärkung des Ordnungs- und Verkehrsdienstes in Köln profitieren indessen nach Darstellung des Ordnungsamtes nicht nur die Touristen, sondern auch die Bettler selbst: „Viele sagen, sie betteln mit ihrem wenigen Hab und Gut lieber in der Innenstadt. Da fühlen sie sich unter Beobachtung des Ordnungsamtes einfach sicherer und keiner bestiehlt sie“, sagt ein Sprecher.

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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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