Bewährungsstrafen
Gesinnungsgenossen von Neonazi Wiese verurteilt

Im Münchner Prozess gegen Gesinnungsgenossen des Neonazis Martin Wiese hat das Bayerische Oberste Landesgericht fünf Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt.

HB MÜNCHEN. Das Gericht befand am Dienstag vier der fünf Angeklagten der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig. Die drei jungen Frauen und ein junger Mann wurden zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten und einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Sie hätten gewusst, dass die Gruppe Sprengstoff besessen habe, sagte der Vorsitzende Richter Bernd von Heintschel-Heinegg. „Den Angeklagten war klar, dass der Sprengstoff für einen Anschlag verwendet werden sollte“, ergänzte er. Die Bewährungsstrafen begründete er mit den Geständnissen und dem Abrücken der Angeklagten von der rechten Szene. Einen 38-jährigen Mann verurteilte das Gericht wegen Beihilfe zum Erwerb und Besitz von Waffen zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung.

Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft hatte der enge Zirkel der Neonazi-Gruppierung „Kameradschaft Süd“, der auch die meisten der nun Verurteilten angehörten, einen Anschlag auf die Grundsteinlegung für das neue Jüdische Zentrum in München am 9. November 2003 geplant. An der Feier am 65. Jahrestag der Nazi-Pogrome gegen Juden nahmen seinerzeit Bundespräsident Johannes Rau und führende Vertreter des jüdischen Lebens in Deutschland teil.

Der Anführer der Gruppe, der Neonazi Martin Wiese, muss sich zusammen mit drei weiteren Vertrauten in einem noch laufenden Prozess vor dem selben Strafsenat des Gerichts verantworten. Dem nun gefällten Urteil und der Begründung dafür dürfte daher eine große Bedeutung auch für das Verfahren gegen Wiese zukommen, der konkrete Anschlagspläne bestritten hat.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Führungszirkel der Kameradschaft Süd - die so genannte Schutzgruppe - „einen politischen Umsturz im Sinne einer blutigen Revolution“ in Deutschland zum Ziel gehabt habe. Dabei sollte das politische System in Deutschland durch ein nationalsozialistisches Regime ersetzt werden, sagte von Heintschel-Heinegg. Es sei auch klar gewesen, dass diese Ziele nur mit Gewalt überhaupt durchsetzbar gewesen wären. „Nur der Zeitpunkt stand in Frage, aber nicht, dass es zu Straftaten kommen würde“, sagte der Richter.

Die in dem ersten Verfahren Angeklagten hätten alle bis auf den 38-jährigen gewusst, dass die Schutzgruppe über Sprengstoff verfügt habe und dieser auch eingesetzt werden sollte. Auch hätten sie im Sommer 2003 erfahren, dass damit ein Anschlag auf das neue Jüdische Zentrum geplant gewesen sei.

Zur Aussetzung der Strafen zur Bewährung sagte der Richter, die drei jungen Frauen zwischen 18 und 23 Jahren hätten neben ihren Aussagen zur Sache glaubhaft gemacht, dass sie von der rechten Szene abgerückt seien. Zur angeklagten Jessica F. (23), sagte er: „Durch das Geständnis hat sie das Risiko, Ziel von Racheakten zu werden, auf sich genommen.“ Der ebenfalls zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilte Thomas S. (19) sei zur Tatzeit in seiner Persönlichkeit noch gänzlich ungefestigt gewesen. Auch er habe zur Tat-Aufklärung beigetragen.

Das Gericht machte es für alle fünf Verurteilten zur Auflage, Wohnsitzwechsel mitzuteilen und jeden Kontakt zur rechten Szene zu unterlassen. Die Angeklagten nahmen das Urteil überwiegend reglos zur Kenntnis. Die jüngste Angeklagte, die 18-jährige Monika S., weinte zeitweise.

Der seit Oktober laufende Prozess war wegen des jungen Alters von vier der fünf Angeklagten mit Ausnahme des Prozessauftakts und der Urteilsverkündung unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden. Die Verteidiger hatten sich für den Fall einer Verurteilung für Bewährungsstrafen ausgesprochen, die Bundesanwaltschaft hatte Strafen auch über der Bewährungsgrenze von zwei Jahren gefordert.

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