Datenschutz: Facebook feiert Etappensieg im Streit um Klarnamen

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Facebook feiert Etappensieg im Streit um Klarnamen

Die Kieler Datenschützer müssen eine Schlappe einstecken: Das Verwaltungsgericht in Schleswig-Holstein sagt, für den Datenschutz in dem sozialen Netzwerk sei Irland zuständig.
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KielFacebook darf von seinen Nutzern zumindest vorerst weiter die Anmeldung mit ihren echten Namen verlangen. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht im Streit zwischen dem weltgrößten Online-Netzwerk und dem Kieler Datenschützer Thilo Weichert. Für den Datenschutz in dem sozialen Netzwerk sei hierzulande Irland zuständig, obwohl das Unternehmen in Deutschland auch ein Büro hat. Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung von Facebooks Widersprüchen gegen eine Verordnung Weicherts wieder her. Der Datenschützer will gegen die Beschlüsse von Donnerstag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Weicherts Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein habe seine Anordnung zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt, argumentierte das Gericht. Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz finde das deutsche Recht keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten durch eine Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erhoben und verarbeitet würden. Und das geschehe im Fall von Facebook in Irland.

Da das Gericht die Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten in Deutschland für Facebook grundsätzlich in Frage stellt, geht die Bedeutung des Urteils über den Streit um die Klarnamenpflicht bei Facebook hinaus. Der Service von Facebook in Europa wird von der irischen Firma Facebook Ltd. betrieben.

Weichert hatte Facebook aufgefordert, gemäß dem deutschen Telemediengesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz den Nutzern auch eine Registrierung mit Pseudonymen zu erlauben. Facebook besteht dagegen auf der Angabe von Klarnamen. Weichert drohte mit einem Zwangsgeld in Höhe von jeweils 20 000 Euro gegen den US-Konzern und die europäische Niederlassung. Der Datenschützer ist als scharfer Kritiker von Facebook bekannt und geht unter anderem gegen den „Gefällt mir“-Knopf des Online-Netzwerks vor - bisher mit wenig Erfolg.

Weichert kritisierte am Freitag, die Entscheidungen seien „mehr als verblüffend“ und erteilten Facebook einen Freifahrtschein. Die wesentlichen Daten würden in Deutschland erhoben und in den USA verarbeitet, auch wenn Facebook die Niederlassung in Irland für zuständig erkläre. Die Entscheidungen des Gerichts seien „in sich widersprüchlich, wenn sie die fehlende rechtliche Relevanz von Facebook Germany damit erklären, dass dort keine Daten verarbeitet würden, zugleich aber das Unternehmen in Irland für zuständig erklären, obwohl dort auch keine Daten verarbeitet werden.“ Deswegen werde er eine Beschwerde einlegen.

Facebook betont stets, die Anmeldung mit echten Namen sei wichtig, damit die Nutzer sich miteinander vernetzen könnten, und sorge für mehr Sicherheit.

Kommentare zu "Facebook feiert Etappensieg im Streit um Klarnamen"

Alle Kommentare
  • "Weichert hatte Facebook aufgefordert, gemäß dem deutschen Telemediengesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz den Nutzern auch eine Registrierung mit Pseudonymen zu erlauben. Facebook besteht dagegen auf der Angabe von Klarnamen."
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    Zu solchen Forderungen gehören immer zwei. Ein mündiger Bürger sollte entscheiden können, ob er zu Klarnamen-Bedingungen bei FB mitmacht oder nicht. Oder ist letzteres keine Option, weil jeder meint, unbedingt "hip" sein zu müssen? Weil viele meinen, ohne FB existiere man gar nicht?
    M.E. geht es auch ohne soziale Netzwerke und meine Lösung sieht so aus:

    Site plusone.google.com plus.google.com
    Accept from plusone.google.com
    Accept from plus.google.com
    Deny

    Site twitter.com *.twitter.com
    Accept from twitter.com
    Accept from *.twitter.com
    Deny

    Site facebook.com *.facebook.com
    Accept from *.facebook.com
    Accept from *.facebook.net
    Accept from *.fbcdn.com
    Accept from *.fbcdn.net
    Deny

    Site facebook.net *.facebook.net
    Accept from *.facebook.com
    Accept from *.facebook.net
    Accept from *.fbcdn.com
    Accept from *.fbcdn.net
    Deny

    Site fbcdn.com *.fbcdn.com
    Accept from *.facebook.com
    Accept from *.facebook.net
    Accept from *.fbcdn.com
    Accept from *.fbcdn.net
    Deny

    Site fbcdn.net *.fbcdn.net
    Accept from *.facebook.com
    Accept from *.facebook.net
    Accept from *.fbcdn.com
    Accept from *.fbcdn.net
    Deny

    Zusammen mit Ghostery und ein paar anderen "Nettigkeiten" (man verzeihe mir das Wortspielchen) ist damit allen Spitzelaktivitäten durch Tracker-Cookies, Like-Buttons etc. ein massiver Riegel vorgeschoben. Für FB und Konsorten gilt bei mir: "Ich muß leider draußen bleiben."

    "Facebook betont stets, die Anmeldung mit echten Namen sei wichtig, damit die Nutzer sich miteinander vernetzen könnten, und sorge für mehr Sicherheit. "
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    Der Brüller des Tages! Mit den Namen und Profilen soll Kasse gemacht werden, sonst nichts.

  • Sobald nationale Gesetze den Bürger besser schützen könnten, kommt eine dumme EU-Regelung, die das außer Kraft setzt. Wofür halten wir uns eigentlich die ganzen (s)teuerbezahlten "Legislativen" in allen anderen Ebenen denn überhaupt noch? Alles nur Show. Die Großkonzerne setzen ihre Interessen zentral in Brüssel durch und Feierabend. Auf den untergeordneten politischen Verwaltungsebenen wird die Benachteiligung des Bürgers im Rahmen des möglichen nur noch verstärkt, alternativ befasst man sich schwerpunktmäßig mit leichtverdauchlichem Quatsch.

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