Debatte
Das Recht auf die Waffe

In den USA gehört das Tragen einer Waffe zu den Grundrechten. Nach dem Amoklauf in Newtown bahnt sich nun eine neue Debatte darüber an. Präsident Obama will die Gesetze verschärfen – doch dagegen regt sich Widerstand.
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WashingtonJim Goldman betete nicht nur für die Opfer des Massakers von Newtown und die trauernden Angehörigen. Während die Nation schockiert und entsetzt war, stand er am Freitag mit Dutzenden anderen am Weißen Haus und demonstrierte für schärfere Waffengesetze. „Herr Präsident, ich bete dafür, dass Sie handeln“, war auf einem Plakat in seiner Hand zu lesen. Marian Wright Edelman sprach ihm aus der Seele. „Wie jung müssen die Opfer sein und wie viele Kinder müssen sterben, bevor wir die Verbreitung von Waffen in unserem Land stoppen?“ fragte die Vorsitzende des Children's Defense Fund, einer Organisation zum Schutz von Kindern.

Die Gruppe vor dem Weißen Haus war überschaubar. Etwa 50 Menschen entrollten Plakate, auf denen Parolen wie „Schützt unsere Kinder – verbietet Waffen jetzt“ standen. Wenige Stunden zuvor hatte Präsident Barack Obama bei einer emotionalen Pressekonferenz allenfalls eine Verschärfung angedeutet.

Columbine, Virginia Tech, Tucson, Aurora und nun Newton – wann immer Amokläufe die Nation erschüttern, werden Rufe nach schärferen Waffengesetzen laut. Aber geändert hat sich am Ende nichts. Die Amerikaner scheinen waffenverliebt wie eh und je. Schätzungen gehen davon aus, dass mehr als 40 Prozent aller US-Haushalte über eine Schusswaffe verfügen. Nach Schießereien mit vielen Toten entfaltete sich in den vergangenen Jahren gewöhnlich eine Debatte, die grob drei Phasen umfasste: Unmittelbar nach der Katastrophe zeigt sich die Nation betroffen, dann liefern sich Befürworter und Gegner von schärferen Waffengesetzen ein Wortgefecht. Schließlich ebbt die Diskussion wieder ab – ohne größere Änderungen am Waffenrecht. Als im Juli in einem Kino in Aurora im US-Bundesstaat Colorado ein Mann während der Premiere des neues „Batman“-Films zwölf Menschen umbrachte, führten die USA eine jener Debatten – bis sie im Nachrichtenstrom unterging.

Jedes Jahr sterben in den USA etwa 30.000 Menschen durch Schusswaffen. Knapp 60 Prozent davon sind Selbstmorde, 40 Prozent sind Tötungsdelikte. Weitaus mehr Bürger werden im eigenen Land erschossen als bei Kriegseinsätzen im Ausland, etwa in Afghanistan. Das Recht auf Waffenbesitz ist im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verbrieft. Wie weit dieses Recht reicht und welche Arten von Waffen davon betroffen sind, ist äußerst umstritten.

Viele US-Bürger reagieren auf eine Verschärfung der Waffengesetze ähnlich allergisch, als solle ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen werden. Auch nach dem Massaker von Aurora änderte sich an den Umfragewerten nicht viel. In einer Erhebung des Nachrichtensenders CNN aus dem August sprachen sich 50 Prozent gegen größere Einschränkungen des Waffenbesitzes aus. Dagegen forderten 48 Prozent eine stärkere Waffenkontrolle. Die Werte hätten sich gegenüber Umfragen aus dem Jahr 2011 nicht verändert, hieß es.

Schon das allein erklärt, warum auch Politiker, die für Verschärfungen sind, das Thema bisher gescheut haben wie der Teufel das Weihwasser. Wer offen für stärkere Kontrollen plädiert, riskiert eine Quittung an der Wahlurne. So spielte das Thema denn auch im Wahlkampf dieses Jahres praktisch keine Rolle. Nur am Rande erwähnte US-Präsident Barack Obama, dass er im Fall einer Wiederwahl eine Neuauflage eines 2004 ausgelaufenen Gesetzes zum Verbot von bestimmten halbautomatischen Waffen anstreben werde. Im gleichen Atemzug unterstrich der Demokrat das Verfassungsrecht der Bürger auf Waffenbesitz. Waffengegner kritisierten ihn als feige.

Aber diesmal keimt bei ihnen zumindest etwas Hoffnung auf, dass sich endlich wirklich etwas ändert - wenn es auch nur kleine Schritte sein dürften. Genährt wird das vor allem dadurch, dass die meisten Opfer des Todesschützen in Newton kleine Kinder waren. „Wenn das nicht die Menschen und unsere Politiker wachrüttelt, was dann?“, sagte etwa die Kongressabgeordnete Carolyn McCarthy, deren Mann bei einer Schießerei 1993 getötet worden war. Und sie kündigte an, dass sie ohne Rücksicht auf Verluste in Washington auf Änderungen pochen wird. „Ich werde nicht mehr zurückweichen“, zitierte die „New York Times“ die Demokratin.

Einen Silberstreif am Horizont sehen sie und andere Waffengegner auch in Obamas Reaktion auf die Schießerei. Noch nie zuvor, so schildern Mitglieder des Washingtoner Pressekorps, habe man ihn so emotional gesehen wie am Freitag, als er sagte: „Unsere Herzen sind heute gebrochen.“ Und der Präsident räumte ein, dass „bedeutsame“ Schritte nötig seien, man zusammenkommen müsse, jenseits politischen Kalküls. Was er damit meinte, blieb zwar offen, die Regierung wolle die Tragödie nicht „politisieren“, sagte Sprecher Jay Carney. „Das hier ist heute nicht der Tag dazu.“

Dass die Wahl hinter Obama liegt und er in seiner zweiten Amtszeit befreiter auftreten kann, lässt manche Waffengegner ebenfalls Morgenluft wittern. Die Schießerei in Newtown sei ein „Game Changer“, ein Ereignis, das grundsätzliche Änderungen bringt, meinte David Chipman, ein früherer Beamter der Bundespolizei ATF, in der „New York Times“.

Andere sind da skeptischer, wie der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, der eine Antiwaffen-Koalition von Bürgermeistern im Land leitet. Er glaube es erst, wenn er es sehe, machte er in einer schriftlichen Erklärung deutlich. „Wir haben alle diese Rhetorik schon früher gehört“, sagte er zu den gleichlautenden Bekundungen des Entsetzens bei den Demokraten und Republikanern. „Wir haben bisher keine Führung gesehen - nicht vom Weißen Haus und nicht vom Kongress. Das muss (...) enden.“

Wie sehr beim Themen Waffenkontrolle die Emotionen hochkochen, zeigte sich bei einer CNN-Fernsehdiskussion über die nötigen Konsequenzen aus der Tragödie von Newtown. Moderator Piers Morgan rastete aus, als er das Argument hörte, mehr statt weniger Waffen könnten Schützen wie den Schulamokläufer stoppen. „Das ist doch Schwachsinn (...)“, rief er aus. „Ich bin so frustriert und wütend.“

Die üblichen Verdächtigen der Waffen-Debatte brachten sich nach dem Massaker von Newtown bereits in Stellung. Die Nichtregierungsorganisation Brady Campaign, die sich für schärfere Waffengesetze einsetzt, erklärte, dass eine Reform „lange überfällig“ sei.

Die mächtige Waffenlobby der National Rifle Association (NRA), die Waffen im Haushalt zur kulturellen Eigenheit der USA überhöht und jede Reform als Angriff auf bürgerliche Freiheiten brandmarkt, hielt sich zunächst bedeckt. Dafür äußerte sich auf dem erzkonservativen TV-Sender Fox News der frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber Mike Huckabee. Mit strengeren Gesetzen lasse sich ein derartiges „Blutbad“ nicht verhindern, sagte er. Stattdessen brachte er als Rezept mehr Gott und Religion in den Schulen ins Gespräch.

 
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Debatte: Das Recht auf die Waffe"

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  • Waffen schaffen Möglichkeiten, die man ohne sie nicht hätte! Also, wenn ich EINEN Menschen töten möchte, kann ich ihn erschlagen (z. B. Baseballschläger), abstechen (Messer) mit dem Auto überfahren...! Bei 5 Menschen wird das schon schwieriger! Bei 20 Menschen fast unmöglich (vielleicht noch mit dem Auto...)

    Diese Amokläufe sind also eine "Kombination" aus mehreren Faktoren. Allein der Waffenbesitz machtn noch keinen Amoklauf (wie viele hier klar ausgedrückt haben). Nur ein "Psychopath" zu sein, macht auch noch keinen Massenmord - und wenn doch, habe ich andere Möglichkeiten (mit dem Auto über den Weihnachtsmarkt...). Aber ein "psychopathischer Waffenbesitzer" sollte wohl besser weggesperrt werden...(Sprengstoff + Zünder = Knall!)

    Im Umkehrschluss kann man natürlich den "Zünder" ausbauen, wenn man die Waffen verbietet (mit der Ausnahme illegal beschafter Waffen). Das Waffenbesitzer dies nicht gerne hören, kann ich verstehen. Die Opfer von Amokläufen quasi als "Kolateral-Schäden" zu bezeichnen ist mehr als zynisch!... obwohl... man die Verkehrstoten (im letzten Jahr in der BRD derer etwa 3.500) ähnlich sehen kann - als "Preis" der individuellen Mobilität! Aber Amoklaufopfer als "Preis" der Freiheit? Welche Freiheit? Die Waffen zu besitzen? - ziemlich krank dieser Gedanke... so krank, dass er eigentlich nur von einem "psychopathischen Waffenbesitzer" kommen kann... und der gehört bekanntlich weggesperrt!

  • Sie schreiben: "Ich selbst habe Kinder, bin Akademiker und halte es für nichts Besonderes, eine Waffe besitzen zu dürfen und benutzen zu können. Es ist nicht der Besitz als solches, sondern die Bereitschaft der ungerechtfertigten Benutzung, die den Waffenbesitzer gefährlich macht. Aber das gilt im übertriebenen Sinne auch für Autobesitzer, Messerbesitzer u.s.w" Sie kennen sicherlich den Spruch: "Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um" Ihre Arumentation klingt unreflektiert , nicht nach einem Akademiker. Aber Akedemiker sein heißt ja auch per se erst mal nichts. Dadurch ist man kein besserer oder klügerer Mensch. Wer sich allerdings auch noch "Wesson Smith" nennt, diskreditiert sich selbst. Sie machen den Eindruck eines rechten Narren, sonst kämen Sie nicht mit Plattitüden wie "Es kann doch nicht sein, daß wir uns hier über die Gesetzgebung der USA unterhalten, während die Gewalttäter in unserem Lade wegen mangelnder Haftgründe freigesetzt und nur mit Bewährungsstrafen versehen werden." Meinen Sie wirklich, dass nur darüber diskutieren darf, wer selbst ohne Fehler ist? Dann wird gar nicht mehr diskutiert.

  • Die Worte von Ben Franklin kommen aus einer Zeit, als die USA im Aufbau begriffen waren. Kein richtiges Heer oder Marine, noch keine flächendeckende & funktionierende Justiz & Polizei, keine Infrastruktur um Truppen bei einer Bedrohung schnell an den richtigen Ort zu verlegen.

    Das hat sich heute, im Prinzip ab dem späten 19 Jahrhundert grundlegend geändert. Man braucht heute keine Bürgermilizen mehr um sich äußerer Bedrohungen zu erwehren. Für innere Bedrohungen haben die USA Polizei, FBI, NSA & Heimatschutzministerium.

    Wenn einige viele Verrückte Amerikaner ihre Regierung, welcher Partei auch immer, als eine Bedrohung ansehen, dann sollen sie halt wie ihre Vorfahren das Land verlassen und sich ein neues suchen oder besser ihren Knall wirksam bei einem Psychater oder in der Klappsmühle behandeln lassen.

    Bei toten 6 bis 10 jährigen Kindern von einem Preis der Freiheit zu sprechen ist das nicht nur Pervers, das ist Krank! Wer solch einen Scheiß schreibt oder gar denkt sollte sich ernsthaft auf eine lockere Schraube untersuchen lassen.

    Bei der ganzen Waffendebatte geht es um das Geschäft mit Waffen und das Geschäft mit der Angst. Ein Staat kann etwas gutes sein, um das zu erreichen ist Wachsamkeit wichtig, aber nicht mit Waffen, sondern mit dem Stimmzettel und politischer Teilhabe.

    Zurück zu Ben Franklin, könnte er heute diese Entwicklung sehen, glaube ich nicht, dass er diese Worte so noch einmal wiederholen würde.

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