Dresdner Landtag

NPD sorgt mit Neonazi-Kleidung für Eklat

Lange blieb die NPD im sächsischen Landtag unauffällig. Doch nun sorgten NPD-Abgeordnete mit Neonazi-Kleidung für einen Skandal und wurden des Saales verwiesen. Sogar die Polizei musste gerufen werden.
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NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag: Die Marke „Thor Steinar“ gilt als Erkennungsmerkmal der Neonazi-Szene. Quelle: dpa

NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag: Die Marke „Thor Steinar“ gilt als Erkennungsmerkmal der Neonazi-Szene.

(Foto: dpa)

DresdenMit einer gezielten Provokation hat die rechtsextreme NPD am Mittwoch im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt. Die acht Abgeordneten erschienen in Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar und verstießen damit gegen Parlamentsregularien. Landtagspräsident Matthias Rößler unterbrach die Sitzung und verlangte von den Rechtsextremen, die Kleidung zu wechseln.

Als diese der mehrfach geäußerten Aufforderung nicht nachkamen, schloss Rößler alle NPD-Abgeordneten für diese und drei weitere Sitzungen des Parlamentes im Juni und Juli aus. Die Rechtsextremen blieben dennoch auf ihren Sitzen und verließen den Saal erst, als Polizisten erschienen, um sie abzuführen.

Damit wurde erstmals in der Geschichte des Landtages eine Fraktion komplett von der Sitzung ausgeschlossen. NPD-Fraktionschef Holger Apfel hatte 2010 einen längerfristigen Ausschluss hinnehmen müssen. Seine antisemitische Hetze hatte damals für Empörung gesorgt.

Die neuerliche Provokation war zunächst unbemerkt geblieben, weil alle NPD-Abgeordneten Sakkos oder im Fall der Abgeordneten Gitta Schüßler eine Kostümjacke trugen. Als Andreas Schorr für die NPD in der Debatte um die Imagekampagne des Landes ans Rednerpult trat, zog er sein Sakko aus und stand damit unmittelbar im Blickfeld des Landtagspräsidenten. Die Aufschrift Thor Steinar war auf dem Rückenteil des T-Shirts aufgebracht.

Für Mittwochabend hatten die Rechtsextremen einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, der unter dem Titel „Mode-Exorzismus stoppen - keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen“ stand. Nach dem Ausschluss von der Sitzung kündigten sie lautstark schimpfend an, vor das sächsische Verfassungsgericht zu ziehen.

André Hahn, Fraktionschef der Linken, warf den Rechtsextremen vor, den Landtag zu brüskieren, zu schockieren und lächerlich machen zu wollen. Dass dies ausgerechnet bei einer Debatte um das Image des Freistaats passiere, sei bezeichnend. „Es ist ja offensichtlich, dass ja gerade solche Auftritte dem Image Sachsens schaden.“

Thor Steinar-Kleidung und andere von Rechtsextremisten getragene Modemarken sind im sächsischen Landtag seit 2007 tabu. Wer sie trägt, dem kann der Zutritt zum Parlament verwehrt werden. Die Regelung fußt auf den in der Hausordnung festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten gegen Personen, die „in einer der Würde des Landtags nicht entsprechenden Weise“ erscheinen.

  • dpa
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13 Kommentare zu "Dresdner Landtag: NPD sorgt mit Neonazi-Kleidung für Eklat"

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  • Soweit ist es in deutschland schon gekommen das man noch nicht mal mehr frei entscheiden darf welche Kleidung man anzieht.Coole Aktion NPD.Meine Stimme habt ihr :-)

  • Das ist einfach, es hat sicher was mit abSTAMMung zu tun.

    http://www.bild.de/regional/berlin/vermisste-personen/welches-geheimnis-verbirgt-der-junge-aus-dem-wald-24625872.bild.html

  • ALTNAZI-Klamotten hät ich skandalöser gefunden. Was trägt man heutzutage so als Gesinnungs-NAZI-Fernmelder? Polnisches Trikot?

  • Ich kann an der Kleidung nichts "Naziges" erkennen - was soll das?

  • Nachdem in der Geschichte so unendlich viele Menschen, aller Länder, aller Religionen und aller politischer Überzeugungen gestorben sind, kann ich MollyGrue nur zustimmen: gruselig, dass es solche Menschen gibt.
    Manchmal fragt man sich, ob das überhaupt Menschen sein können. Die Abgründe der menschlichen Existenz kennen vermutlich (so schwer vorstellbar es auch ist) keine Grenzen.

  • Nachdem in der Geschichte so unendlich viele Menschen, aller Länder, aller Religionen und aller politischer Überzeugungen gestorben sind, kann ich MollyGrue nur zustimmen: gruselig, dass es solche Menschen gibt.
    Manchmal fragt man sich, ob das überhaupt Menschen sein können. Die Abgründe der menschlichen Existenz kennen vermutlich (so schwer vorstellbar es auch ist) keine Grenzen.

  • Gruselig, direkt aus dem Abnormitäten-Kabinett. Scheint sich um einen Anachronismus zu handeln, aus welchem Zeitraum stammen diese unwirklich erscheinenden Personen oder wo sind sie entsprungen?
    Zwei Kommentare sind ja schon vorhanden, die sich jedoch damit auszukennen scheinen. Das ist noch gruseliger.

  • Gruselig, direkt aus dem Abnormitäten-Kabinett. Scheint sich um einen Anachronismus zu handeln, aus welchem Zeitraum stammen diese unwirklich erscheinenden Personen oder wo sind sie entsprungen?
    Zwei Kommentare sind ja schon vorhanden, die sich jedoch damit auszukennen scheinen. Das ist noch gruseliger.

  • Als Fischer mit seinen Turnschuhen, offenem Hemd und abge-
    tragenen Jeans im Parlament auftrat, da war das i. O.

    Für mich ist die Kleidung der NPD genauso normal.

    Nur die PC - Genossen der Medien und der Parteien, die uns gerade beim Euro ans Ausland verkaufen und alle festgelegten bail out Gesetze brechen, regen sich natürlich auf.

    Wirklich pharisäerhaft.

  • In den Hausordnungen aller deutschen Parlamente ist festgelegt, dass politische Demonstrationen im Plenum zu unterbleiben haben. Die neuen Nazis können ihre "beliebte" Uniform beim Einkaufen oder Biertrinken tragen, wenn es der Arbeitgeber erlaubt auch am Arbeitsplatz, im Parlament wird es als politische Demonstration gewertet und entsprechend geahndet. Das war der Dame und den Herren natürlich bekannt. Man sollte den "Skandal" nicht so hochhängen, er war von der NPD-Fraktion geplant und es ist geglückt. Nun haben sie für ein paar Landtagssitzungen dienstfrei und können in ihrer Lieblingskleidung in den Urlaub fahren. Das ändert nichts am Lauf der Welt.

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