Erhöte Sicherheitsstandards: München rüstet sich für NSU-Prozess

Erhöte Sicherheitsstandards
München rüstet sich für NSU-Prozess

Wenn im April der Prozess um die Mordserie des Neonazi-Netzwerks NSU beginnt, schaut die Welt nach München. Die Justiz rüstet sich für eines der größten Strafverfahren der Nachkriegsgeschichte.
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MünchenNach Ostern ist es soweit: Mit dem Mordprozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte beginnt Mitte April in München eines der wichtigsten Verfahren der deutschen Nachkriegszeit. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Während sich am Oberlandesgericht (OLG) der Staatsschutzsenat unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl durch einen Berg von 1000 Aktenordnern arbeitet, beginnt in diesen Tagen der Umbau des Schwurgerichtssaals für das Verfahren.

„Es ist ein herausgehobenes Verfahren mit hohem Sicherheitsstandard“, sagt der Präsident des Oberlandesgerichts, Karl Huber, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden jeden Tag die Polizei im Strafjustizzentrum haben.“

Wenn Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) auf der Anklagebank Platz nehmen, wird das Gericht abgeriegelt, an den Eingängen zum Saal wird es scharfe Kontrollen mit Leibesvisitationen geben. Und wenn Justizfahrzeuge Zschäpe und den ebenfalls inhaftierten Ralf Wohlleben von der Untersuchungshaft ins Gericht bringen, werden die umliegenden Straßen gesperrt.

Dem NSU werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zugerechnet. Opfer waren neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin. Zschäpe muss sich wegen Mittäterschaft verantworten. Das Gericht hat die Anklage der Bundesanwaltschaft uneingeschränkt zur Hauptverhandlung zugelassen.

Sollten sich die Vorwürfe im Verfahren bestätigten, wird Zschäpe für viele Jahre hinter Gitter wandern. Ihr droht dann als Höchststrafe lebenslänglich und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld - zudem wäre eine anschließende Sicherungsverwahrung nicht ausgeschlossen.

Fünf Berufsrichter werden über sie und die vier weiteren Angeklagten zu Gericht sitzen. Dazu gibt es zwei Ergänzungsrichter. Sonst müsste beim Ausfall nur eines Richters das ganze Verfahren neu aufgerollt werden. Mehrere Vertreter der Bundesanwaltschaft und zehn Verteidiger nehmen an dem Prozess teil. Hinzu kommen als Nebenkläger derzeit 64 Angehörige der Opfer und Betroffene mit ihren 46 Anwälten.

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