Ex-Innenminister
BGH prüft Klage von Speer gegen Presseartikel

Im Zuge der „Unterhaltsaffäre“ um Rainer Speer prüft der Bundesgerichtshof eine Klage des Ex-Innenministers von Brandenburg wegen Presseberichten. Die Vorinstanzen hatten Speers Klagen zum Teil stattgegeben.
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KarlsruheDer Bundesgerichtshof prüft eine Klage von Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) wegen Presseberichten über die sogenannte „Unterhaltsaffäre“. Das Gericht will sein Urteil noch am Dienstagnachmittag verkünden.

Die „Unterhaltsaffäre“ führte 2010 zu Speers Rücktritt: Er hatte zugegeben, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Die Mutter des Kindes hatte stattdessen Unterhalt vom Staat bezogen. Das wurde durch Berichte der zum Medienhaus Axel Springer gehörenden „Bild“-Zeitung bekannt, die sich auf E-Mails von Speer und seiner früheren Geliebten stützten. Die Daten stammten von einem gestohlenen Laptop des Ex-Ministers.

Der BGH will nun das Persönlichkeitsrecht des Ex-Ministers gegen das Recht der Presse auf freie Berichterstattung abwägen: Kommunikationsdaten wie E-Mails seien zwar besonders geschützt, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke. Es müsse jedoch auch bedacht werden, dass die Vorwürfe die persönliche Eignung Speers als führenden Politiker betroffen hätten. Außerdem sei es Aufgabe der Presse, über Missstände zu berichten. Die Vorinstanzen hatten Speers Klagen zum Teil stattgegeben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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