Expertin im Fall Hoeneß: „Eine Bewährungsstrafe ist durchaus möglich“

Expertin im Fall Hoeneß
„Eine Bewährungsstrafe ist durchaus möglich“

Steuerstrafrechts-Expertin Christine Varga hält entgegen anderer Experten-Meinungen eine Bewährungsstrafe für Uli Hoeneß für möglich – trotz zurückgehaltener Unterlagen und einer weit höheren Steuerschuld als angenommen.
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BerlinWegen seiner Selbstanzeige sei „eine Bewährungs- in Verbindung mit einer Geldstrafe durchaus möglich“, meint Steuerstrafrechts-Expertin Christine Varga. Das könne „trotz der formalen Unregelmäßigkeiten von zurückgehaltenen Daten erheblich zu seinen Gunsten gewichtet werden“, sagt sie am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Frau Varga, welche Auswirkungen hat es für den Prozess, dass Uli Hoeneß den Behörden Unterlagen verspätet vorgelegt und Fristen mehrfach verstreichen lassen hat?
Man muss grundsätzlich die Gesamtumstände berücksichtigen. Wer Selbstanzeige erstattet und den Steuerbehörden freiwillig Unterlagen vorlegt, erleichtert deren Arbeit spürbar. Das Gericht muss nun entscheiden, ob das erheblich zugunsten des Angeklagten gewichtet wird. Oder es schließt sich der Staatsanwaltschaft an, die die Selbstanzeige als nicht wirksam betrachtet. Diese beiden Positionen muss das Gericht bewerten. Der Ausgang des Prozesses ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorherzusagen.

Welche Position vertreten Sie denn?
Ich betrachte die Situation aus der Sicht des Steuerstrafverteidigers. Unabhängig von der prominenten Person steht hier ein Steuerbürger vor Gericht, der bislang ein unbescholtenes Leben geführt hat. Er hat die Ermittlungen der Steuerbehörden angestoßen. Das kann trotz der formalen Unregelmäßigkeiten von zurückgehaltenen Daten erheblich zu seinen Gunsten gewichtet werden. Eine Bewährungs- in Verbindung mit einer Geldstrafe ist durchaus möglich. Nach dem Gesetz ist eine bei Zeiten abgegebene Selbstanzeige auf jeden Fall strafmildernd zu berücksichtigen.

Immerhin geht es hier um große Summen. Hoeneß hat eingeräumt, insgesamt 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Laut Staatsanwaltschaft soll es sich sogar um 27,2 Millionen Euro handeln. Haben Sie es schon erlebt, dass ein Steuersünder in einem ähnlichen Fall mit einer Bewährungsstrafe davongekommen ist?
Es kommt immer wieder vor, dass unabhängig von der Größenordnung strafmildernde Umstände berücksichtigt werden. Ich habe noch nie erlebt, dass dies nicht geschehen ist.
Dr. Christine Varga (39) ist Rechtsanwältin bei der Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner in Nürnberg. Sie hat an der Universität Bayreuth studiert und im Bereich internationales Wirtschafts-und Steuerstrafrecht promoviert. Ihr Schwerpunkt ist die Beratung von Unternehmen und vermögenden Privatpersonen im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht. Im Bereich Prävention & Verteidigung von Rödl & Partner wurden im vergangenen Jahr über 500 Selbstanzeigen begleitet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Expertin im Fall Hoeneß: „Eine Bewährungsstrafe ist durchaus möglich“"

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  • Steuerhinterziehung gibt es nur, wenn Steuer hinterzogen wurde. Bei kritischer Verfolgung der Berichterstattung habe ich massive Probleme den Aussagen der bisher involvierten Personen, einschließlich dem Angeklagten, dessen Anwälten, der Staatsanwaltschaft wie der Steuerfahndung glauben zu schenken.

    Es wäre der erste Fall, dass in einem chaotischen Zustand im Devisenhandelsgeschäft sich ein derartiger Spekulationsgewinn ergibt. Dagegen habe ich schon erlebt, dass ein Gewinn berichtet wurde und nachträglich sich ein Verlust ergeben hat.

    Das aller erste was zu tun ist, ist die Vollständigkeit der Dokumente/Geschäfte zu prüfen. Bei 50.000 Geschäften schaffen sie derartiges nicht in unter 4-Mann-Jahren - um einmal eine realistische Zeitschätzung für diesen Arbeitsschritt in den Raum zu stellen.

  • Es ist nicht erwiesen, dass Herr Hoeneß überhaupt Gewinne mit diesen Geschäften erwirtschaftet hat.

  • Ich habe vorhin mit einem Bankexperten, der ebenfalls langjährige praktische Erfahrung in der Bewertung und Ergebnisrechnung von Handelsgeschäften (in einer Frankfurter Großbank) hat, gesprochen. Er stimmte mir zu, dass die Steuerfahnderin gestern nie und nimmer - zumindest aus zeitlichen Gründen - eine belastungsfähige Zahl dem Gericht präsentieren konnte.

    So etwas kann nur eine Person behaupten, die absolut nichts von dem Vorgang versteht. Der Richter sollte gewarnt sein.

    Nichts gegen die Fähigkeiten von Herrn Hoeneß, aber ich stelle in Frage, ob Herr Hoeneß überhaupt einen Gewinn und damit eine potentielle Steuerhinterziehung begangen haben kann. Es ist ja auch möglich, dass der Mann derart im psychischen Stress steht, dass er absolut nichts mehr realisiert.

    Der Richter möge die derzeitige psychische Lage des Herrn Hoeneß und seine Fähigkeit, dem Prozess folgen zu können, ärztlich hinterfragen lassen.

    Ich bezweifle einen Steuerpflichtigen Gewinn!

    Läuft hier ein Verfahren: Mollath. II ab?

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