Extremismus
Hunderte protestierten gegen „Anti-Islamkongress“

Mehrere hundert Menschen haben in Köln gegen den rechtsradikalen "Anti-Islamisierungskongress" protestiert. Ein breites Bündnis aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften hatte zu den Protesten gegen die Veranstaltung der rechten Organisationen Pro Köln und Pro NRW aufgerufen.

dpa KÖLN. "Das Signal heute heißt: Demokraten stehen zusammen gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Hetze", sagte Reinhard Bütikofer, Europa-Spitzenkandidat der Grünen zu Beginn der zentralen Gegenveranstaltung in der Innenstadt. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) mahnte: "Kein schäbiger Wahlkampf auf dem Rücken unserer ausländischen Mitbürger." Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften hatte zu den Protesten gegen die Veranstaltung der rechten Organisationen Pro Köln und Pro NRW aufgerufen.

Schon am Morgen zeigte die Polizei massive Präsenz überall in der Stadt, vor allem in Köln-Deutz. Dort begannen die Pro-Gruppierungen am Vormittag auf einem abgeriegelten Platz ihren sogenannten "Kongress" - eine Wahlkampf-Kundgebung. Pro Köln und Pro NRW werden unter Extremismus-Verdacht vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie machen mit teils hetzerischen Kampagnen gegen den beschlossenen Moscheebau, Muslime und Ausländer Stimmung. Einen ersten "Anti- Islamkongress" im vergangenen September hatte die Polizei nach Ausschreitung linksautonomer Demonstranten in letzter Minute gestoppt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern zwei Verbote der Kölner Polizei im Zusammenhang mit dem "Anti-Islamisierungskongress" der rechtsradikalen Gruppierungen Pro Köln und Pro NRW bestätigt. Nun darf die heutige Hauptkundgebung aus Sicherheitsgründen nicht auf dem Roncalliplatz am Kölner Dom stattfinden, sondern muss auf dem abgesperrten Barmer Platz am Rande der Innenstadt durchgeführt werden. Ein geplanter Demonstrationszug zur Baustelle einer Moschee im Stadtteil Ehrenfeld wurde ebenfalls komplett untersagt.

Damit bestätigten die Karlsruher Richter den Angaben zufolge in letzter Instanz entsprechende Entscheidungen des Kölner Verwaltungsgerichts und des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster.

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