Flüchtlingsdrama mit neuem Aspekt
Asylanträge der Sudanesen ohne rechtliche Grundlage

Das Drama um die sudanesischen Flüchtlinge geht in die zweiter Runde: Laut dem Bundesinnenministerium sind angebliche Asylgesuche der Flüchtlinge auf dem vor Italien liegenden Schiff „Cap Anamur“ ohne jede rechtliche Wirkung.

HB BERLIN. „Ein Asylantrag in Deutschland setzt voraus, dass man das deutsche Hoheitsgebiet erreicht hat“, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal in Berlin. Nach der Rechtslage sei das Land für einen Asylantrag zuständig, das zuerst erreicht werde.

Die italienischen Behörden wollten die 37 sudanesischen Flüchtlinge, die sich seit drei Wochen auf dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation aufhalten, heute an Land lassen. Die Flüchtlinge haben angeblich an den Kapitän Gesuche um Asyl in Deutschland gerichtet.

Lingenthal sagte, dass die „Cap Anamur“ ein deutsches Schiff sei, habe bei einem Asylantrag keine Bedeutung. Das Territorialprinzip gelte für das deutsche Festland, nicht für „irgendein deutsches Schiff, das irgendwo in der Welt fährt“. Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den Flüchtlingen Asyl in Deutschland zu gewähren. Lingenthal sagte, dafür gebe es überhaupt keine rechtliche Grundlage. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), plädierte indirekt für eine Aufnahme der sudanesischen Flüchtlinge in Deutschland. Die Würde der Flüchtlinge werde vor der italienischen Küste angetastet und damit die Glaubwürdigkeit der europäischen Flüchtlingspolitik diskreditiert.

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