Friedliche Gegendemonstrationen
Neonazis marschieren kurz nach Gedenktag auf

Tausende Menschen haben am Samstag in Lüneburg und Dortmund friedlich gegen genehmigte Kundgebungen von Neonazis demonstriert.

HB LÜNEBURG/DORTMUND. Die Aufzüge der Rechten einen Tag nach dem internationalen Holocaust-Gedenktag waren erst am Freitagabend vom Bundesverfassungsgericht genehmigt worden.

Im niedersächsischen Lüneburg zogen nach Angaben der Veranstalter mehr als tausend Menschen mit Parolen wie „Nazis raus“ durch die Innenstadt. Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Friedensinitiativen hatten zu dem Protest aufgerufen. Der rechte Aufzug, zu dem sich am Nachmittag etwa 120 Extremisten versammelten, war unter dem Motto „Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen“ angemeldet worden. Dies sahen die Verfassungsrichter als eine „unbedenkliche rechtspolitische Forderung“, die ein Verbot nicht rechtfertige.

In Dortmund, wo am Samstag 300 Rechtsextreme durch die Stadt zogen, gab es Gegendemonstrationen mit mehr als 1500 Teilnehmern. Bis zum Nachmittag gab es keine Zusammenstöße.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte die Dortmunder Neonazi-Demonstration zunächst verboten, wie zuvor bereits das zuständige Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Beide Gerichte hatten in dem Zeitpunkt der Kundgebung - nur einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag - und dem Motto - Abschaffung des Tatbestands der Volksverhetzung - eine Provokation und eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gesehen. Am Freitagabend hatte das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung dann aufgehoben. Es fehle an konkreten Verdachtsmomenten, aus der Demonstration heraus könnten Straftaten verübt werden, befanden die obersten Richter.

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