Gastbeitrag Angela Merkel
„Wir wollen in die Zukunft investieren“

Die Voraussetzungen für eine neue Dynamik in Deutschland sind am Ende des Jahres 2005 so günstig wie schon lange nicht mehr. Die deutsche Wirtschaft ist wieder auf Wachstumskurs; die Prognosen für 2006 sind von allen seriösen Instituten nach oben revidiert worden.

Mit der ersten großen Koalition seit mehr als 30 Jahren steht unser Land auch wirtschaftspolitisch vor einem Neuanfang. Die EU hat mit den jüngsten Beschlüssen des Europäischen Rates zum Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Mehrheit der Bundesbürger sieht Umfragen zufolge dem neuen Jahr erwartungsvoll entgegen. Die Bundesregierung wird alles daransetzen, das Fundament für diese Zuversicht zu stärken.

Unser Ziel ist, Deutschland in zehn Jahren wieder unter die drei dynamischsten Wirtschaftsnationen in Europa zu führen. Die Potenziale unseres Landes sind groß, doch wurden sie in der Vergangenheit nicht immer ausreichend ausgeschöpft. Hier werden wir ansetzen. Viele Schritte sind erforderlich, um das Ziel zu erreichen. Geduld, Ausdauer und Beharrlichkeit sind gefragt. Mehr Wachstum und Beschäftigung, mehr Gerechtigkeit gegenüber benachteiligten Bevölkerungsgruppen und zwischen den Generationen, bessere Bedingungen für Familien und größere Bildungschancen für alle sind für die Zukunft unseres Landes von größter Bedeutung. Um die gewaltigen Aufgaben, die vor uns liegen, zu bewältigen, setzt die Bundesregierung auf einen politischen Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren. Dabei hat sich die Bundesregierung vorgenommen, auf allen drei Feldern mutig und entschlossen voranzugehen.

Sanieren heißt, die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben müssen und werden wir im Haushalt 2007 wieder einhalten. Es ist vor allem aber auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nachhaltig zum Ausgleich zu bringen. Denn Staatsschulden belasten unsere Kinder und Enkel mit höheren Zinszahlungen und im Ergebnis steigenden Steuern.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb unter anderem auf Korrekturen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende verständigt. Zudem ist vorgesehen, Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt an die Sozialversicherungssysteme - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - zu begrenzen und bei den Kosten der Bundesverwaltung substanzielle Einsparungen vorzunehmen. Zugleich werden Steuervergünstigungen wie etwa die Eigenheimzulage abgebaut und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten beseitigt. Trotz der Einsparungen wird die zwingend notwendige Sanierung der öffentlichen Haushalte ohne eine teilweise Erhöhung der Steuern nicht gelingen. Wir müssen und werden die Umsatzsteuer 2007 um drei Prozentpunkte anheben. Mit einem Umsatzsteuersatz von 19 Prozent werden wir in Europa dann immer noch im Mittelfeld liegen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Artikel des täglichen Bedarfs bleibt aus sozialen Gründen erhalten. Gleichzeitig mit der Umsatzsteuererhöhung werden wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte senken. Die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge wollen wir in dieser Legislaturperiode dauerhaft unter 40 Prozent senken. Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wird je zu einem Prozentpunkt durch Effizienzgewinne im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit und durch die Erhöhung der Umsatzsteuer finanziert. Die Bundesländer haben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zugesagt, sich mit ihren anteiligen Mehreinnahmen daran zu beteiligen.

Die Senkung der Lohnnebenkosten wird insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben, zum Beispiel im Handwerk, helfen, in denen die Mehrzahl der Menschen in Deutschland beschäftigt ist. Schließlich ist die Bundesregierung angetreten, die Bedingungen für mittelständische Unternehmen zu verbessern. Dabei ist der Abbau überflüssiger bürokratischer Regelungen ein wesentliches Element. Mit dem "Small Companies Act" werden wir kurzfristig einige für Unternehmen besonders zeit- und kostenintensive Regelungen vereinfachen. Ein Normenkontrollrat beim Bundeskanzleramt wird außerdem dafür sorgen, dass in Zukunft keine neuen Gesetze mehr verabschiedet werden, die mit unzumutbarer Bürokratie für Bürger oder Unternehmen verbunden sind. Wir werden ebenfalls darauf achten, dass EU-Richtlinien künftig grundsätzlich nur noch eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden.

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