Gemeinde will in Berufung gehen
Gericht hebt Fotografierverbot um Kronprinzen-Villa auf

Der niederländische Kronprinz Willem-Alexander und seine Frau Prinzessin Máxima haben vor Gericht eine Schlappe erlitten. Das Fotografierverbot rund um ihre Villa verstoße gegen die Pressefreiheit und gehe in dieser Form zu weit, befand der Richter.

HB/dpa DEN HAAG. Ein generelles Fotografierverbot um ihre Villa Eikenhorst bei Den Haag, das die Gemeinde Wasenaar auf ihren Wunsch hin Ende Juni verhängt hatte, ist am Mittwoch vom Richter mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. Wassenaar erwägt nach Angaben des Bürgermeisters, in Berufung zu gehen.

Den Gemeindevätern hielt das Gericht vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasse auch das Recht auf freie Nachrichtenbeschaffung mit der Kamera. Zudem hätten ihre Anwälte nicht deutlich gemacht, wie die Sicherheit des Thronfolgerpaares in Gefahr gerate, wenn von allgemein zugänglichen Wegen um das Landgut Film- oder Fotoaufnahmen gemacht würden. Vor dem Verkünden eines generellen Fotografierverbots hätte die Gemeinde andere Möglichkeiten wie das Sperren von Wegen prüfen sollen, erläuterte der Richter.

Die niederländische Journalistengewerkschaft NVJ und die Vereinigung von Chefredakteuren hatten gemeinsam mit einem Antrag auf Einstweilige Verfügung die Aufhebung des Verbots verlangt. Journalisten und Chefredakteure hatten in dem Verfahren ihren Wunsch nach einer einvernehmlichen Regelung mit dem Informationsamt von Hof und Regierung bekräftigt. Eef Brouwers, Chef der Behörde, äußerte nach dem Urteil die Hoffnung auf Selbstkontrolle der Medien und Zurückhaltung beim Beobachten von Personen in ihrer Privatsphäre.

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