Gerhard Schröder
Die einsamen Entscheidungen eines Kanzlers

Irak, Russland, China: Gerhard Schröder orientierte seine Außenpolitik oft an Strategien - und opferte dafür Prinzipien.

HB BERLIN. Als dem Kanzler daheim die Probleme auf die Füße fielen, flüchtete er sich ins Ausland. Denn dort gelang es Gerhard Schröder, jene Reputation zu gewinnen, die ihm angesichts von Arbeitslosigkeit, Konjunkturkrise und innerparteilichem Streit im Inland nicht glücken wollte. Schröder erklärte wichtige Bereiche der Außenpolitik zu seiner Domäne, nicht immer zur Freude seines Außenministers Joschka Fischer oder seiner Partei, der SPD. Aber dies war das Feld, auf dem sich der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident während seiner Kanzlerschaft vor allem profilierte.

Irak, Russland und China sind die Stichwörter, die für des Kanzlers außenpolitische Agenda stehen. Der Irak als Symbol für eine Abkehr vom bisherigen Verständnis von Bündnistreue: Noch nie hatte ein bundesdeutscher Kanzler die amerikanische Politik so sehr in Frage gestellt wie Schröder. Die offene Kritik an der Kriegsentscheidung aus dem Jahr 2002 wirkt bis heute nach. Dabei ist es noch immer mehr der Stil, der belastet, denn die Sache selbst. Wer heute mit amerikanischen Außenpolitikern auf den transatlantischen Konflikt über den Irak zu sprechen kommt, der spürt noch immer die tiefe Verunsicherung. "Noch so einen Schlag hält die Partnerschaft nicht aus", heißt es dort von den Deutschland-Kennern. Knapp drei Jahre nach der Invasion ist das Verhältnis zwischen Berlin und Washington deshalb nur gekittet, nicht wirklich repariert. Die Bemühungen in diesem Jahr mit George W. Bushs Besuch in Deutschland und dem Austausch von Freundlichkeiten über den Atlantik wirkten daher zumeist bemüht, nicht von neu gewachsenem Vertrauen getragen.

Was einerseits das transatlantische Verhältnis beschwerte, brachte Schröder und der rot-grünen Bundesregierung umgekehrt aber auch viel Lob - und sogar einen hauchdünnen Sieg bei der Bundestagswahl 2002 ein. Selten konnte in der Geschichte der Bundesrepublik eine Wahl mit einem außenpolitischen Thema gewonnen werden. Vor drei Jahren war dies der Fall - auch wenn die Flut noch kräftig mithalf.

Schröders Gegenposition zum Irak-Krieg hat aber nicht nur das transatlantische Verhältnis verändert, es verschob auch den Blick auf die nächsten Nachbarn. So rückte neben Frankreich auf einmal Russland viel mehr in den Mittelpunkt. Befördert dabei noch durch die persönliche Freundschaft zwischen dem Kanzler und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland wurde Schröder zu einer Herzensangelegenheit - im Übrigen sehr zum Missfallen vieler Beobachter. Denn in der Folge verlegte sich Schröder entweder in beredtes Schweigen, wenn es hakelig wurde, oder - was noch problematischer war - in unkritische Unterstützung des autoritären Kremlherrn. So ließ sich Schröder nachsichtig zum blutigen Tschetschenienkrieg ein ("Muss man differenziert sehen"), oder er bescheinigte Putin ohne Not beste Reputation ("lupenreiner Demokrat"). Die Affäre um den - nach selektivem Recht - inhaftierten Jukos-Chef Michail Chodorkowskij betrachtete Schröder zudem als interne russische Angelegenheit - obwohl ganz offensichtlich das Recht mächtig gebeugt wurde.

Schröder ordnete hier, wie aber auch im Falle der Volksrepublik China, allgemeine den strategischen Interessen unter. Strategisch war in Schröders Außenpolitik etwa Sicherheit in der Energiefrage - und so stellte er die Weichen für die Ostsee-Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland führen soll. Für die Sicherung des strategischen Exportmarkts China forderte Schröder die Aufhebung des europäischen Waffenembargos und schwieg zu dem nationalistischen Gebaren Pekings gegenüber Taiwan. Selten schien deutsche Außenpolitik derart offensichtlich interessengeleitet wie unter Schröder.

Der rot-grüne Gegenentwurf zur amerikanischen Hegemonie, die multipolare Welt, wurde allerdings am augenfälligsten bei dem Versuch, die Vereinten Nationen neu zu strukturieren. Hatten die rot-grünen Partner einst in ihrem Koalitionspapier 1998 noch festgeschrieben, dass sie einen gemeinsamen europäischen Sitz im Uno-Sicherheitsrat anstrebten, drängte Schröder später auf ein rein deutsches Mandat. So richtig die Grundidee war, die aus der Zeit nach 1945 stammende Ordnung des Sicherheitsrates zu reformieren, so sehr krankte sie daran, dass Deutschland die USA nie auf seiner Seite hatte. In Washington wirkte das deutsche Bestreben so, als wolle Berlin ein weiteres Gegengewicht aufbauen, die Frontstellung aus dem Irak-Konflikt mithin in den Sicherheitsrat tragen. Am Ende scheiterte das Projekt.

Ob ein anderes rot-grünes Projekt, die Erweiterung der Europäischen Union um die Türkei, ebenfalls scheitert, ist noch nicht zu beurteilen. Formal sind die Beitrittsgespräche eröffnet, und formal hält sich auch die Union an die Absprachen. Doch mit wachsender Souveränität einer Kanzlerin Angela Merkel dürfte auch das Türkei-Thema erneut auf den Prüfstand kommen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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