Gerichte uneinig
BGH kippt Apotheker-Freispruch

Der Bundesgerichtshof hob den Freispruch für den Apotheker aus Oberbayern auf. Demnach komme für den Angeklagten eine Strafbarkeit wegen Betruges bei der Herstellung eines Krebsmedikamentes in Betracht.
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KarlsruheDer Fall eines vom Betrugsvorwurf freigesprochenen Apothekers aus dem oberbayerischen Odelzhausen muss nun doch neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Dienstag überraschend den Freispruch des Landgerichts München für den Angeklagten auf, der 2006 und 2007 im Labor seiner Apotheke auf Rezept Infusionslösungen zur Versorgung von Krebspatienten zubereiten ließ. Denn laut BGH hatte er dabei ein in Deutschland "nicht zugelassenes Fertigarzneimittel in Verkehr gebracht".

Dem Mann droht jetzt nach Angaben seines Anwalts eine Haftstrafe. Laut BGH kommt eine Strafbarkeit des Mannes wegen Betruges "in Betracht". Die jetzige Entscheidung hat Auswirkungen auf rund 35 vergleichbare Fälle im Bundesgebiet, bei denen es um die Herstellung und Abgabe von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten geht.

Der Apotheker ließ im Labor sogenannte Zytostatika-Lösungen herstellen, indem das Fertigarzneimittel Gemzar - ein Pulver - mit einer Kochsalzlösung verflüssigt wurde. Vorgeworfen wird ihm, dass er dabei nicht auf die in Deutschland zugelassene Variante von Gemzar zurückgriff, sondern ein stoffgleiches, deutlich günstigeres, aber nur in einigen anderen Staaten der Welt zugelassenes Gemzar-Mittel bezog. Da er die geringeren Einkaufspreise nicht offen legte, sparte er rund 58.500 Euro.

Das Landgericht München II sah darin keine strafbare Handlung und hatte ihn freigesprochen. Der BGH hob nun auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

Die Verteidiger des Angeklagten zeigten sich "schockiert". Das BGH-Urteil sei "existenzvernichtend" für den betroffenen Apotheker, sagte Rechtsanwalt Lars Hamm. Fachanwalt Heinz-Uwe Dettling fügte hinzu, er halte das Urteil schlicht für falsch. "Der 1. Strafsenat des BGH hat das Arzneimittelrecht völlig neu erfunden", rügte Dettling.

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