Gerichtshof für Menschenrechte Anwalt klagt gegen Hundesteuer

Ein Anwalt hält die Hundesteuer in Deutschland für reine Willkür - und klagt deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Vor dem Bundesverfassungsgericht war er mit seinem Anliegen gescheitert.
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Mops im Park: Jahr für Jahr spült die Hundesteuer beachtliche Summen in die Kassen der deutschen Gemeinden und Kommunen. Quelle: dpa

Mops im Park: Jahr für Jahr spült die Hundesteuer beachtliche Summen in die Kassen der deutschen Gemeinden und Kommunen.

(Foto: dpa)

StraßburgJahr für Jahr spült die Hundesteuer beachtliche Summen in die Kassen der deutschen Gemeinden und Kommunen. Im Jahr 2010 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 258 Millionen Euro. Anwalt Elmar Vitt aus Niedersachsen, Herrchen des Yorkshire-Terriers Sir Monti, läuft dagegen Sturm. Diese Abgabe sei ein Relikt aus dem Mittelalter, er hält sie für ungerecht und unethisch. Denn Katzen, Pferde und Hamster sind steuerfrei. Andere Länder in Europa wie Großbritannien, Frankreich und Spanien hätten die Hundesteuer längst abgeschafft.

In Deutschland wurde die Abgabe im 19. Jahrhundert zu einer „Luxussteuer“. Wer sich einen Hund leisten konnte, der kein Nutztier sei, so das Argument des Staates, der habe genug Geld, um einen Sonderbeitrag für die Allgemeinheit zu zahlen, so die Argumentation. „40 Euro für den Hund bringen mich nicht um, aber dass der Staat das ungestraft mit der glatten Lüge, dies sei ein berechtigter Anspruch der Allgemeinheit für meinen angeblichen 'Luxus', tun kann, das kann kein zivilisierter Mensch akzeptieren“, sagt Vitt.

Der Anwalt ist hochmotiviert und sehr aktiv. Er hat fast 80.000 Unterschriften gesammelt und zieht jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um die Hundesteuer zu kippen. Dabei beruft er sich auf das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf Artikel 8, der Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben garantiert.

Die Steuer kann je nach Gemeinde mehr als 150 Euro pro Jahr ausmachen, und sei daher, so Vitt, für die über 5 Millionen Hundebesitzer in Deutschland eine Zumutung.

Wenn das Hundesteuer-Geld wenigstens für die Straßenreinigung eingesetzt würde, wäre der Anwalt weniger verärgert - doch eben das werde nicht getan. Das Geld ist nicht zweckgebunden, die Gemeinden können damit finanzieren, was sie wollen. Sie können zum Beispiel das Rathaus renovieren oder Straßen ausbessern. Den Hundekot müssen die Halter hingegen schon selbst einsammeln.

Erfolgschance sind schwer abzuschätzen
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17 Kommentare zu "Gerichtshof für Menschenrechte: Anwalt klagt gegen Hundesteuer"

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  • warum lesen denn so viele Hundehasser diesen Artikel und kommentieren ihn dann auch noch? Unfassbar. Und für alle emotional verkümmerten Menschen hier: Wir sind nicht die Krönung der Schöpfung. Auch Menschen sind auf dieser Erde nur "zu Gast". Die Tier- und Pflanzenwelt war vor uns da! Und warum muß ich mit meiner Hundesteuer die Sanierung von Straßen und co. finanzieren. Vielleicht weil die "Nicht-Hundebsitzer" mehr mit dem Auto fahren als die Hundebesitzer, die bekanntlich viel zu Fuß unterwegs sind. Und wie viele Hartz 4 Empfänger finanzieren ich eigentlich mit, die nur nicht arbeiten wollen, Beamtenfein? Wie viele Wirtschafszweige würden einbrechen, wenn es keine Tiere mehr gäbe. Außerdem ist der Hund kein käuflich zu erwerbender Luxusartikel sondern ein LEBEWESEN mit Herz und Emotionen und insofern nicht weniger wert als alle anderen Lebewesen. Wer jemals mit Hunden (oder auch anderen Tieren) zusammengelebt hat, weiß wovon ich spreche. Und wenn ich einen Hund habe, bevor ich krank, arbeitslos oder sogar obdachlos werde, werde ich ihn wohl kaum wie einen alten Lappen weggeben oder trennt sich hier jemand von anderen, weil sie plötzlich in eine Zwangslage geraten sind. Nicht umsonst werden Tiere immer mehr Teil von erfolgreichen Therapien, sowohl bei Kindern, Behinderten oder auch dementen Menschen. Und zu denken, Tiere wären Monster, sollte darüber nachdenken, wer diese "Ausnahme" Monster wohl geschaffen hat. Es werden ja wohl mehr Menschen gewalttätig als Hunde, aber so sind sie nun mal die typischen Bild-Leser! Eine Zeile aufgeschnappt und schon drauf reingefallen.....und die Schlagzeile ist perfekt! Endlich mal wieder was, von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken.....156,00 Euro für einen Hund, der gerade mal 42 cm hoch ist, alten Menschen im Heim eine Freude ist und Kinder sehr gerne hat, finde ich etwas übertrieben. Gerne spende ich dieses Geld an Kinderstationen und Tierschutzvereine. Denn dort wird eine Spende immer gebraucht!

  • Hunde als Koeter zu bezeichnen ist schon eine Diskriminierung als solches, Menschen sind auch oft unmenschlich, oder? Und nicht JEDER Hundehalter läßt das Geschäft liegen. Auch ich ärgere mich darüber. Noch lange kein Grund aggressiv zu werden. Übrigens finzanzieren auch Sie sich darüber ganz gut, Arbeisplätze und so weiter, also ein riesengroßer Wirtschaftszweig, von dem auch die Nicht-Hundebesitzer profitieren......und leider können wir uns vom lästigen Geschwätz diverser Mitmenschen auch nicht befreien. Ein Sprichwort heißt nicht umsonst: wer keine Kinder und Tiere mag.......den Rest kennen Sie sicherlich selbst. Bestimmt ein Grund, mal darüber nachzudenken.....

  • Dein Auto, Meister Privatmail, macht einen Riesendreck, Du selbst auch und wie viele Bissattacken gibt es tatsächlich in der Öffentlichkeit - also fremder Mensch und fremder Hund? Ich finde es wirklich schrecklich, dass manche Menschen glauben zu allem eine Meinung haben zu müssen, obwohl sie von der Materie an sich null Ahnung haben. Mach Dich erst mit allem vertraut, was Mensch und Hund zusammen betrifft und tu dann Deine Meinung kund, sofern Du das dann noch möchtest.

  • Herrn Dr. Vitt wünsche ich viel Erfolg mit seiner Klage! Es ist wirklich ungerecht und nicht einzusehen warum ein Hundehalter extra besteuert werden soll....und zum wiederholten Mal für Leute die einfach keine Ahung haben: Die Steuer ist zweckungebunden! Das heißt sie wird eben NICHT für Straßenreinigung verwendet. Und was bitte soll die Steuer an Lärm oder "Hundeattacken" ändern???
    Menschen die keine Tiere mögen, mögen sich meist selbst nicht.

  • Es ist Wahnsinn was in den Köpfen mancher Menschen hier vorgeht. Ich hatte seid meiner Geburt einen Hund und ich kann mir mein Leben ohne einen nicht vorstellen. Was hier manche Leute Schreiben ist so was von Falsch, so wie die es beschreiben liegen alle 2 Meter ein Hundehaufen... was nicht der Fall ist, in keiner Stadt in Deutschland in der ich war, und das waren einige. Ich bin gegen die Hundesteuer, jedenfalls wofür sie genutzt wird, würde sie für die Reinigung der Straßen, Spielplätze (wo natürlich keine Hunde hingehören das ist klar), Grünanlagen etc. pp dann wäre ich vollkommen zufrieden damit. Für alle die meinen das ein Hund ja sooo viel Dreck macht, wie oft haben die lieben Damen und Herren ihre Notdurft draußen verrichtet? Wie oft fahren sie Auto? Denn 10 Minuten ein Auto laufen lassen im Leerlauf macht mehr Dreck als ein Hund in einem halben Jahr und das vom Auto ist noch viel schädlicher als ein Tritt in einen Hundehaufen. Dazu noch das die meisten nicht begreifen wenn ein Hund beißt, ist der Halter schuld, ich kenne keinen Hund weder Kampfhund noch normal der ordentlich erzogen wurden bissig ist. Hunde sind gut für die Gesundheit, genau wie Katzen das ist wissenschaftlich bewiesen und ich spreche aus Erfahrung, nur so viel dazu. Ach und zu den Bissatacken, ich habe schon fälle bemerkt wo das Kind selbst schuld war, ein Hund zeigt wenn er nicht belästigt werden will aber viele Kinder (und auch viele Hunde leider) werden immer weniger erzogen! Also sind die Eltern/Halter schuld, wobei ich nicht leugnen will das solche Attacken schlimm sind noch, will ich sie gut heißen.
    Ach ja als kleine Anmerkung wenn man nicht alles zubetonieren würde, jeden Zentimeter Rasen für sch... Parkplätze (ich habe ein Fahrzeug also ich spreche auch da aus erfahrung) opfern würde und vllt mal ein paar Hundewiesen bauen würde, würde auch hier die verschmutzen deutlich sinken, aber Autos bringen mehr Geld ein

  • Hundesteuer hin oder her, der Allgemeinheit entstehen Kosten durch den Schmutz, Unannehmlichkeiten durch den Lärm sowie Gefahr durch Bissattacken. Darüberhinaus ist die artgerechte Haltung besonders in Städten doch kritisch zu hinterfragen. Grundsätzlich sollten Hunde in deutschen Städten verboten sein.

  • Hundesteuer muss eigentlich viel viel höher gesetzt werden, da die Hunde folgendes für die Gesellschaft verursachen:

    1. die Straßen und Gärten sind voll verschmutzt und können unseren Kinder wieder laufen noch spielen. wer trägt die Kosten für die Reinigung?
    2. die Hunde erzeugen sehr viel Lärm und die Gesellschaft kann das eigentlich gar nicht gebrauchen.

    Ich denke deswegen müssen die Steuer höher gesetzt werden und die Hundehaltung extrem begrenzt werden.

  • Ich gebe Ihnen völlig recht.
    Wer nicht mit Hunden lebt, sollte sich hier einfach einmal geschlossen halten, anstatt völlig unqualifiziert über Dinge zu reden, die er offensichtlich nicht einmal ansatzweise begreift. Das Leben mit Hunden ist ein uralter Weg, viel, viel älter als die lächerlichen 14.000 Jahre, die immer noch in den Schulbüchern fälschlich kolportiert werden. Tatsächlich sind über 40.000 Jahre fossil und über 120.000 Jahre genetisch (mDNA) belegt. Auch gibt es paläontologische Hinweise auf ein Zusammenleben mit Canis lupus variabilis, also einer Wolfsunterart, die auf Zeiten von über 400.000 Jahren hinweisen.
    Ein wirklicher "Hundemensch" BESITZT seine Tiere nicht, sondern lebt mit ihnen in einem gemischtrassigen Familienverband, das Ergebnis von aberzigtausend Jahren Co-Evolution.
    Kein Staat der Welt hat das Recht, diese alte Lebensweise, eine symbiotische Beziehung zwischen 2 Arten, zu besteuern. Das ist einfach nur pervers und m.E. vor dem beschriebenen Hintergrund auch gegen die Menschenrechte, unabhängig von juristischen Gleichheitserwägungen. Da könnte man genausogut das Atmen besteuern...

    Btw., ich lebe mit 3 Hunden zusammen, zeitweise waren es 4. Sie sind ein unverzichtbarer Teil meines Lebens. Und nein, die koten nicht einfach in die Gegend (das macht ein instinktsicherer Hund sowieso nicht), denn für die 3-4 Stunden täglichen Auslaufs verlasse ich die Ortschaft, weil ich ihnen und mir den Abgasgestank nicht zumute. So nebenbei laufe ich jahrein, jahraus jeden Tag bei jedem Wetter, egal ob Regen, Sturm oder Schnee bis zu 15 km, in Jahr runde 5000 km, und bin entsprechend fit und abgehärtet (ich trage selbst unter 0°C nur T-Shirt und Hundeführerweste). Eine Arztpraxis habe ich seit 30 Jahren nicht mehr von innen gesehen, ergo liege ich der Gesellschaft auch nicht mit Gesundheitskosten durch Couch-Potato-Krankheiten auf der Tasche, im Gegenteil!

    Langer Rede kurzer Sinn: Hunde sind kein Luxus, sondern ein Teil des Lebens selbst!

  • Es ist schon seltsam, was für Kommentare man hier lesen kann... manschmal bekommt man das Gefühl, dass einige echt nicht ganz hell sind.. Ich habe ein Hund - ist das nicht mein Recht, so zu leben, wie ich es für richtig halte? Ich liebe Hunde und finde die schön, lieb, treu - einfach toll.
    Ich bin weder reich, noch arm und hatte schon immer ein Hund - als Kind, Teenager und danach, und danach... Wir waren im Urlaub (mit Hund) in Italien, Kroatien, Ungarn, Österreich, Frankreich - niergendwo gibt es solche Nörgler, wie in Deutschland - es liegt wohl in der Natur von Deutschen - immer klagen - gegen Hunde, Nachbarn, Kindern und Kindergarten, Knallerbsebstrauch uwm. Ist das nicht peinlich? Ein Hund ist kein Luxus, es ist eine Lebenseinstellung

  • Hundesteuer rauf auf 3000 € und viele Bürger werden vor einem Abstieg ins Kotariat bewahrt.

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