Gerichtshof für Menschenrechte
Anwalt klagt gegen Hundesteuer

Ein Anwalt hält die Hundesteuer in Deutschland für reine Willkür - und klagt deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Vor dem Bundesverfassungsgericht war er mit seinem Anliegen gescheitert.
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StraßburgJahr für Jahr spült die Hundesteuer beachtliche Summen in die Kassen der deutschen Gemeinden und Kommunen. Im Jahr 2010 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 258 Millionen Euro. Anwalt Elmar Vitt aus Niedersachsen, Herrchen des Yorkshire-Terriers Sir Monti, läuft dagegen Sturm. Diese Abgabe sei ein Relikt aus dem Mittelalter, er hält sie für ungerecht und unethisch. Denn Katzen, Pferde und Hamster sind steuerfrei. Andere Länder in Europa wie Großbritannien, Frankreich und Spanien hätten die Hundesteuer längst abgeschafft.

In Deutschland wurde die Abgabe im 19. Jahrhundert zu einer „Luxussteuer“. Wer sich einen Hund leisten konnte, der kein Nutztier sei, so das Argument des Staates, der habe genug Geld, um einen Sonderbeitrag für die Allgemeinheit zu zahlen, so die Argumentation. „40 Euro für den Hund bringen mich nicht um, aber dass der Staat das ungestraft mit der glatten Lüge, dies sei ein berechtigter Anspruch der Allgemeinheit für meinen angeblichen 'Luxus', tun kann, das kann kein zivilisierter Mensch akzeptieren“, sagt Vitt.

Der Anwalt ist hochmotiviert und sehr aktiv. Er hat fast 80.000 Unterschriften gesammelt und zieht jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um die Hundesteuer zu kippen. Dabei beruft er sich auf das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf Artikel 8, der Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben garantiert.

Die Steuer kann je nach Gemeinde mehr als 150 Euro pro Jahr ausmachen, und sei daher, so Vitt, für die über 5 Millionen Hundebesitzer in Deutschland eine Zumutung.

Wenn das Hundesteuer-Geld wenigstens für die Straßenreinigung eingesetzt würde, wäre der Anwalt weniger verärgert - doch eben das werde nicht getan. Das Geld ist nicht zweckgebunden, die Gemeinden können damit finanzieren, was sie wollen. Sie können zum Beispiel das Rathaus renovieren oder Straßen ausbessern. Den Hundekot müssen die Halter hingegen schon selbst einsammeln.

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  • warum lesen denn so viele Hundehasser diesen Artikel und kommentieren ihn dann auch noch? Unfassbar. Und für alle emotional verkümmerten Menschen hier: Wir sind nicht die Krönung der Schöpfung. Auch Menschen sind auf dieser Erde nur "zu Gast". Die Tier- und Pflanzenwelt war vor uns da! Und warum muß ich mit meiner Hundesteuer die Sanierung von Straßen und co. finanzieren. Vielleicht weil die "Nicht-Hundebsitzer" mehr mit dem Auto fahren als die Hundebesitzer, die bekanntlich viel zu Fuß unterwegs sind. Und wie viele Hartz 4 Empfänger finanzieren ich eigentlich mit, die nur nicht arbeiten wollen, Beamtenfein? Wie viele Wirtschafszweige würden einbrechen, wenn es keine Tiere mehr gäbe. Außerdem ist der Hund kein käuflich zu erwerbender Luxusartikel sondern ein LEBEWESEN mit Herz und Emotionen und insofern nicht weniger wert als alle anderen Lebewesen. Wer jemals mit Hunden (oder auch anderen Tieren) zusammengelebt hat, weiß wovon ich spreche. Und wenn ich einen Hund habe, bevor ich krank, arbeitslos oder sogar obdachlos werde, werde ich ihn wohl kaum wie einen alten Lappen weggeben oder trennt sich hier jemand von anderen, weil sie plötzlich in eine Zwangslage geraten sind. Nicht umsonst werden Tiere immer mehr Teil von erfolgreichen Therapien, sowohl bei Kindern, Behinderten oder auch dementen Menschen. Und zu denken, Tiere wären Monster, sollte darüber nachdenken, wer diese "Ausnahme" Monster wohl geschaffen hat. Es werden ja wohl mehr Menschen gewalttätig als Hunde, aber so sind sie nun mal die typischen Bild-Leser! Eine Zeile aufgeschnappt und schon drauf reingefallen.....und die Schlagzeile ist perfekt! Endlich mal wieder was, von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken.....156,00 Euro für einen Hund, der gerade mal 42 cm hoch ist, alten Menschen im Heim eine Freude ist und Kinder sehr gerne hat, finde ich etwas übertrieben. Gerne spende ich dieses Geld an Kinderstationen und Tierschutzvereine. Denn dort wird eine Spende immer gebraucht!

  • Hunde als Koeter zu bezeichnen ist schon eine Diskriminierung als solches, Menschen sind auch oft unmenschlich, oder? Und nicht JEDER Hundehalter läßt das Geschäft liegen. Auch ich ärgere mich darüber. Noch lange kein Grund aggressiv zu werden. Übrigens finzanzieren auch Sie sich darüber ganz gut, Arbeisplätze und so weiter, also ein riesengroßer Wirtschaftszweig, von dem auch die Nicht-Hundebesitzer profitieren......und leider können wir uns vom lästigen Geschwätz diverser Mitmenschen auch nicht befreien. Ein Sprichwort heißt nicht umsonst: wer keine Kinder und Tiere mag.......den Rest kennen Sie sicherlich selbst. Bestimmt ein Grund, mal darüber nachzudenken.....

  • Dein Auto, Meister Privatmail, macht einen Riesendreck, Du selbst auch und wie viele Bissattacken gibt es tatsächlich in der Öffentlichkeit - also fremder Mensch und fremder Hund? Ich finde es wirklich schrecklich, dass manche Menschen glauben zu allem eine Meinung haben zu müssen, obwohl sie von der Materie an sich null Ahnung haben. Mach Dich erst mit allem vertraut, was Mensch und Hund zusammen betrifft und tu dann Deine Meinung kund, sofern Du das dann noch möchtest.

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