Gesetzentwurf nach der Sommerpause
Bundesregierung will Fahrverbote auf sechs Monate verlängern

Verkehrssündern drohen künftig längere Fahrverbote. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das Fahrverbot als echte Strafe auf eine breitere Basis stellen, teilte das Ministerium am Montag in Berlin mit. Die mögliche Dauer soll von bisher drei auf sechs Monate ausgedehnt werden. Den Gesetzentwurf will die Ministerin nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen.

dpa ERFURT/BERLIN. Die Verabschiedung der Neuregelung sei bis Anfang kommenden Jahres möglich, sagte Zypries der „Thüringer Allgemeinen“ (Montagausgabe). Die Praxis zeige, dass der alte Strafrahmen eines Fahrverbots von bis zu drei Monaten offenbar nicht genügend vor Verkehrsstraftaten abschrecke.

Die Ausweitung gilt nach den Worten von Zypries nur für Straftaten, die im Zusammenhang mit der Benutzung eines Autos stehen, und für Verkehrsdelikte. Forderungen, Fahrverbote auch für verkehrsfremde Delikte wie Diebstähle auszusprechen, halte sie für nicht sinnvoll. Entsprechende Überlegungen waren in der Vergangenheit zum Beispiel in der CDU diskutiert worden. Bisher ist das Verbot nur eine „Nebenstrafe“, die zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe ausgesprochen wird.

ADAC und der Auto Club Europa (ACE) begrüßten die geplante Neuregelung. Ein ADAC-Sprecher: „Es geht nicht darum, die Autofahrer härter zu bestrafen, sondern um mehr Flexibilität bei der Sanktionierung von Verstößen.“ Es sei sinnvoll, das Fahrverbot zur Hauptstrafe zu machen und nicht mehr wie bisher nur als Nebenstrafe anzuordnen. Die meisten Autofahrer hätten ohnehin das Fahrverbot als Hauptstrafe empfunden. Der ADAC begrüßte, dass Fahrverbote auch künftig nur für Verkehrsdelikte ausgesprochen werden sollen.

Nach Auffassung des ACE in Stuttgart kann so die bestehende „Lücke“ zwischen dem Entzug der Fahrerlaubnis (mindestens sechs Monate) und dem weniger einschneidenden Fahrverbot (bisher höchstens drei Monate) geschlossen werden. Der ACE erwarte allerdings, dass die Gerichte dann den zusätzlichen Handlungsspielraum zu Gunsten der Betroffenen ausschöpfen und sich im Zweifel für ein längeres Fahrverbot entscheiden würden, bevor sie zum „letzten Mittel“ des Führerscheinentzugs griffen, sagte ein Sprecher. Der Club möchte das Fahrverbot weiterhin nicht als Strafe gewertet wissen, sondern als „Denkzettel“.

Ganz anders reagierte Jochen Hövekenmeier vom Automobil-Club Deutschland in Frankfurt: „Die härteren Strafen für Verkehrssünder sind total überzogen, das ist reine Wahlkampf-Propaganda.“ Autofahrer würden wie Kriminelle behandelt. „Man sollte nicht auf Abschreckung setzten, die Todesstrafe bringt ja bekanntlich auch nichts“, sagte Hövekenmeier. Das Problem sei, dass im Bundesverkehrsministerium kaum noch Verkehrsexperten säßen.

Im ersten Halbjahr 2002 wurden nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes insgesamt 199 335 Fahrverbote ausgesprochen, 5,9 Prozent mehr als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres. Davon galten 177 246 nur für einen Monat, 8746 bis zu zwei und 13 343 bis zu drei Monate.

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