Gesetzentwurf wird im Herbst eingebracht
Balearen schaffen Ökosteuer ab

Die Abschaffung der umstrittenen „Ökosteuer“ für Urlauber auf Mallorca und den übrigen Balearen-Inseln ist formell beschlossen. Die neue konservative Regierung in Palma verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der per Eilverfahren im Herbst im Regionalparlament eingebracht werden soll.

dpa PALMA DE MALLORCA. Die Abgabe könnte somit in der zweiten Oktoberhälfte oder spätestens zum 1. November wegfallen, teilte der balearische Tourismusminister Joan Flaquer mit. Die Abschaffung wie von der Reisebranche gefordert auf diesen Sommer vorzuziehen, sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Der Wegfall der „ecotasa“ („Ökosteuer“) war eines der Wahlversprechen der konservativen Volkspartei (PP) gewesen, die die Regionalwahlen auf den Balearen am 25. Mai mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte. Das endgültige Aus für die Steuer war bereits vor einer Woche angekündigt worden. Zur Begründung hieß es, die Abgabe sei für den Rückgang der Urlauberzahl auf dem Archipel verantwortlich, der bei deutschen Touristen auf bis zu 30 Prozent beziffert wurde. Zudem sei die „Ökosteuer“ diskriminierend, weil sie nur Übernachtungen in Hotels und Pensionen, nicht aber in privaten Ferienappartements berücksichtige. Als Ersatz soll ein Umweltfonds eingerichtet werden.

Die balearische Opposition kritisierte die Entscheidung. „Dies ist ein historischer Fehler“, sagte die bisherige grüne Umweltministerin des Archipels, Margalida Rosselló. Die Einwohner der Balearen müssten nun die Kosten des Massentourismus tragen. „Es wird mehr Autobahnen, mehr Autos, mehr Abfälle und mehr Müllverbrennungsanlagen geben.“ Die Tourismusbranche begrüßte dagegen die Abschaffung. Dies sei das richtige Signal und die beste Grundlage für einen Aufschwung im Balearen-Tourismus, sagte Klaus Laepple, der Präsident des Deutschen Reisebüro- und Reiseveranstalterverbandes (DRV). Gerade die Deutschen hätten mit kontinuierlichen Ökosteuer-Erhöhungen im eigenen Land schmerzliche Erfahrungen gesammelt, hieß es in einer Mitteilung.

Die „Ökosteuer“ war am 1. Mai 2002 von der vorherigen rot-grünen Regionalregierung eingeführt worden, um damit den Umweltschäden durch den Massentourismus auf Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera entgegen zu wirken. Sie beträgt je nach Kategorie der Unterkunft zwischen 0,26 und 2,05 Euro pro Tag und Urlauber. In den meisten Hotels müssen die Touristen 1,03 Euro pro Tag zahlen. Angesichts der angekündigten Abschaffung weigern sich viele Feriengäste allerdings schon jetzt, die Taxe zu entrichten.

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