Hitler-Hetzschrift
„Mein Kampf“ bleibt vorerst im Giftschrank

Fast 70 Jahre nach Hitlers Tod wird um seine Hetzschrift „Mein Kampf“ gestritten. Der Freistaat Bayern ließ eine Veröffentlichung gerichtlich verbieten und siegte vor Gericht. Der Kampf um „Mein Kampf“ ist damit nicht beendet.

MünchenDie historische Wochenzeitung „Zeitungszeugen“ darf selbst Auszüge aus der Hetzschrift nicht veröffentlichen. Das Zitierrecht decke den Abdruck in diesem Fall nicht, entschied das Landgericht München am Donnerstag (Az: sieben O 1533/12). Der Streit ist damit nicht zu Ende: Der Verleger Peter McGee kündigte Berufung an. Er respektiere das Urteil und werde vorerst auf eine Veröffentlichung verzichten. „Gleichwohl halten wir die Entscheidung des Gerichts für falsch.“

Das Machwerk entstand 1924 während Hitlers Festungshaft im bayerischen Landsberg am Lech. Es gilt als ideologisches Grundwerk des Nazi-Terrors und wurde zu Hitlers Lebzeiten millionenfach gedruckt. McGee wollte seiner Publikation im Januar ein Heft mit kommentierten „Mein Kampf“-Ausschnitten beilegen. Dagegen erwirkte das bayerische Finanzministerium, das als Rechtsnachfolger des Eher-Verlags die Urheberrechte an „Mein Kampf“ hat, eine Einstweilige Verfügung.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) begrüßte das Urteil. „Dies ist ein klares Signal und bestätigt die Linie des Freistaats.“ 2015 - 70 Jahre nach Hitlers Tod - erlischt allerdings das Urheberrecht des Freistaats. Die Grünen im Landtag verlangten schon im Januar, die Staatsregierung müsse endlich ein Konzept zum Umgang mit NS-Werken vorlegen.

Der Verleger McGee argumentiert zudem, „Mein Kampf“ sei in vielen Ländern schon jetzt legal erhältlich. Die Passagen in den „Zeitungszeugen“ seien durch das Zitierrecht gedeckt und würden zudem wissenschaftlich kommentiert. Auch in anderen Werken werde längst aus dem Buch zitiert. „Was für hunderte Seiten dicke Fachbücher gilt, muss auch für eine von Wissenschaftlern gefertigte Fachbroschüre gelten“, verlangte McGee. „Mein Kampf“ könne nicht als Eigentum eines Bundeslandes behandelt werden; es müsse als historische Quelle für die verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte herangezogen werden können.

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Historiker wittern Profitgier

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