Islamismus
Bundesregierung will Scharia-Polizisten nicht dulden

Allein schon an der Verwendung des Begriffs Scharia-Polizei stößt sich das Bundesinnenministerium: Dessen Chef Thomas de Maizière (CDU) will diese Umtriebe in Deutschland nicht dulden.
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Berlin/WuppertalDie Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter „Scharia-Polizisten“ in Deutschland nicht hinnehmen und dagegen vorgehen. „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte dort, Deutschland sei ein Rechtsstaat: „Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich - keine selbsternannte „Scharia-Polizei“. Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“

Radikale Islamisten sind in Wuppertal mehrfach als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Salafisten hätten orangefarbene Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ getragen. Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.

Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden - es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen. Diese werte man allerdings als unerlaubte Uniformierung, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Die Auftritte waren zudem nicht als Versammlung angemeldet. Falls Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob eine Nötigung vorliege. „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar“, sagte der Staatsanwalt.

Die selbsternannten Sittenwächter erheben mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein mehrminütiges Propaganda-Video ins Internet.

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Wuppertaler Integrationsbeauftragter nennt Aktion "gezielte Provokation"

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  • Der Ägypter Hamed Abdel-Samad bezeichnet den islamischen Fundamentalismus die vielleicht größte Gefahr der Gegenwart. Der, der selbst als Sohn eines Imans aufgewachsen ist, sieht zahlreiche Parallelen zwischen dem Faschismus und dem radikalen Islam. Ob es der Judenhass ist, die angestrebte Welteroberung, die Unterwerfung unter einer Ideologie, die Opferbereitschaft, die Einteilung der Menschen in zwei Klassen usw. Er wirft den europäischen Medien außerdem vor, diese Gefahr unterschätzt und deren Ausbreitung indirekt gefördert zu haben.


  • Diese Exekutive und Judikative in diesem "Rechtsstaat"
    kann sich gar nicht weiter Selbst erniedrigend Diskreditieren!
    Ein/Der "DE" Rechtsstaat
    hier:
    http://tinyurl.com/asuagfg

    (mehr als 2.000 Strafanzeigen gegen den Hochverräter Schäuble & Komplizen!)


    .... Verbot der Namensgebung "Scharia Polizei" (Patrouillie, Razzia, Controller ....) auch?
    ist wie mit diesem, Rocker dürfen keine Club-Embleme mehr tragen - bei Strafandrohung verboten!
    ha-ha-ha!


    [i](2012)
    Dazu kommen die Machenschaften um diesen Innenminister
    R. Jäger (aus Niedersachsen abgeschoben, ein Typ [„echt Gummi Imitat – Plaste so Elaste“] der `10/11? in NRW vom Bahnhof, "für ne Hand voll Dollar", abgeholt werden durfte)
    - Steuer CD (Ankauf, fake - der IM J. ist das Gesetz!)
    _
    - Insolvenzverschleppung gedeckt durch Landessteuerbehörde in Sache Solar-Millenium.
    - Verhaftungswellen des Polizeistaat (angebliche Islamisten, Schwarzarbeit bei Gerüstbau 100 Firmen, usw.)
    - Bonner Hbf: "zündfähige blaue Nylontasche"
    - Steuerbehörde u. ARGE Spitzelheer (öffentliche Plätze) auf der Suche nach "Scheinkranken"
    - Straftaten § 203 StGB um den Medizinischen Datenschutz-der Krankenkassen um IKK Classic? Signal Iduna? und auch Bundes-Knappschaft?



    Der OST IM Jäger greifen in NRW „Gnadenlos“ (ein "dirty Harry"?) durch, (bei allen nicht Landsleuten? versteht sich)
    [...]


    "ER war Einsam aber Schneller und Unrecht sein Gesetz, sein Steckbrief hin in Tenneesie, in Utha und in Laramie"

    (von Otto)

  • Das verwundert doch nicht.

    Diese Entwicklung wird durch die Bildung von streng religiöser Parallelgesellschaft in diesem Land mit erzeugt.Die Politik verhindert diese nicht, sondern begünstigt sie auch noch nicht nur durch ihr Handeln, immer mehr Zugeständnisse an die, die sich hier nicht anpassen wollen, aber auch nicht gehen wollen, sondern auch durch die Ignoranz, mit der sie die Stimme des eigenen Volkes und die Stimmung im Lande partout nicht wahrnehmen will.

    Gerade erfahren wir, dass auch noch ein muslimischer Feiertag verlangt wird, und ich frage mich, was für Forderungen danach kommen, schließlich wurden ja auch schon für die Gebetsräume in normalen staatlichen Schulen die Gerichte bemüht.

    Wir brauchen hier dringend mehr direkte Demokratie, und die Religion muss wieder dorthin verwiesen werden, wo sie hingehört, nämlich in das private Wohnzimmer und in die Kirchen.

    Die Mehrheit wird es unter diesem Umständen nämlich bald leid sein, hier die Verhältnisse wie im Orient erdulden zu müssen, es treten dann die wirklich rechtsradikalen Parteien auf den Plan und jene Ausländer, die sich hier assimiliert haben, werden die leidtragenden sein, denn sie haben sich ohne Wenn und Aber meist für eine Heimat entschieden, und das ist diese hier.

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