Isolationshaft
Attentäter stellt Forderungen

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Ob Breivik im Strafprozess tatsächlich auf geisteskrank plädieren werde, sei noch offen, sagte Anwalt Lippestad. Das könnte schwierig sein, weil sein Mandant denke, er sei „der einzige, der die Wahrheit verstehe“, sagte Lippestad der Nachrichtenagentur Reuters. Er wolle lieber eine Diktatur haben als eine Demokratie. „Er sagt, es tue ihm leid, dass er das habe tun müssen, aber es sei notwendig gewesen.“ Breivik könnte möglicherweise auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. „Eine Gruppe von Zivilisten systematisch zu töten erfüllt ein Kriterium dafür“, sagte der Juraprofessor Staale Eskeland. Die Höchststrafe dafür sei 30 Jahre Haft. Das wäre mehr als die maximal 21 Jahre Haft, die Breivik auf der Basis des Anti-Terror-Gesetzes drohen. Allerdings kann die Haftdauer in beiden Fällen immer in Fünf-Jahres-Schritten verlängert werden. Chefermittler Christian Hatlo hat bereits erklärt, er schätze, dass Breivik den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen werde. 

Justizminister Storberget sagte, es sei sehr wichtig, dass man den Polizeieinsatz offen und kritisch bewerte. „Aber alles zu seiner Zeit.“ Er wehrte auch Kritik ab, die Polizei habe Drohungen rechtsextremer Fanatiker in Norwegen ignoriert. „Ich weise Behauptungen zurück, dass wir die Rechtsextremen nicht unter dem Mikroskop gehabt hätten.“ Zu Reuters sagte der Minister, Norwegen sei eine „harte Lektion“ erteilt worden, aber es werde eine offen und freie Demokratie bleiben - auch wenn es mehr Sicherheitsmaßnahmen geben werde. 

Die Chefin der Sicherheitspolizei PST, Janne Kristiansen, sagte der Zeitung „VG“, Breiviks Name sei nur einmal auf einer Interpol-Liste aufgetaucht, weil er bei einer polnischen Firma Chemikalien gekauft habe. „Nicht einmal die Stasi hätte diese Person entdeckt.“ Breivik sei die „Inkarnation des Bösen“. 

In Deutschland forderten Politiker parteiübergreifend eine Offensive gegen die Verbreitung extremistischer Ideen im Internet. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Rhein-Zeitung“, es müssten mehr Polizisten für die Beobachtung der rechtsradikalen Szene im Internet eingestellt werden. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber forderte in der „Rheinischen Post“ EU-Vorschriften, damit extremistische Seiten europaweit gesperrt oder gelöscht werden könnten. 

Breivik habe auch erklärt, er sei Teil eines anti-islamischen Netzwerkes, sagte Anwalt Lippestad. „Er spricht von zwei Zellen in Norwegen und mehreren Zellen im Ausland.“ Die Ermittler hegen allerdings Zweifel an dieser Darstellung. „Wir halten den Beschuldigten bei dieser Behauptung für nicht sehr glaubwürdig“, verlautete aus Ermittlerkreisen. Allerdings könne das auch niemand völlig ausschließen. Die Ermittler glauben aber nicht, dass Breivik einem größeren Netz rechtsextremer und moslemfeindlicher „Kreuzritter“ angehört. Ein Beleg dafür ist, dass die am Freitag verhängten Grenzkontrollen am späten Montagabend wieder aufgehoben wurden. Norwegen hat auch nicht andere Länder um Ermittlungen ersucht oder eine Terror-Warnung ausgeben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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