Justiz
Richter-Klage gegen eigenes Gericht abgewiesen

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Richter sein eigenes Gericht verklagt. Das Verwaltungsgericht in Kassel hat jetzt eine solche Klage zurückgewiesen. Der Richter am Bundessozialgericht beklagte, dass an seinem Gericht die Aufgaben neu verteilt worden seien und er dadurch nichts mehr zu tun habe.

HB KASSEL. Wolfgang Meyer, Richter beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, hatte die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit moniert, weil er sich von seinem eigenen Gericht kaltgestellt gefühlt hatte. Das BSG hatte seinen Geschäftsverteilungsplan zum 1. April 2008 so geändert, dass Meyer und sein 4. Senat nicht mehr für Rentenversicherungsfragen zuständig war.

Dies hatte laut Meyer zur Folge, dass er und seine Senatskollegen über mehrere Monate faktisch nichts mehr zu tun hatte - und das bei einem Gehalt von 8 500 Euro monatlich. Mit der Klage wollte Meyer nach eigener Aussage erreichen, dass eine Wiederholung solch einer Praxis verhindert wird. "Der Akt war in hohem Maße diskriminierend", sagte Meyer. Die Änderung des Geschäftsverteilungsplanes sei offenbar als Disziplinierungsinstrument gegen ihn verwendet worden.

Nach Auffassung des BSG-Richters habe die geänderte Aufgabenverteilung "politische Gründe" gehabt, da sein Senat in der Vergangenheit Entscheidungen zu den Ostrenten und den Abschlägen für Erwerbsminderungsrentner gefällt habe, die den Rentenversicherungsträger Mrd. Euro gekostet hätten.

Das Verwaltungsgericht sah dies jedoch anders. Zum einen sei die Klage unzulässig, da Meyer zuvor ein Widerspruchsverfahren gegen die Aufgabenverteilung hätte anstrengen müssen. Dies sei nicht geschehen. Mittlerweile sei der strittige Geschäftsverteilungsplan des BSG auch nicht mehr aktuell. Es gebe daher kein Feststellungsinteresse seitens des Verwaltungsgerichts.

Schließlich sei auch die Klage unbegründet. Die Änderung des Geschäftsverteilungsplanes sei von einem unabhängigen Richtergremium, dem achtköpfigen Präsidiums des BSG, entschieden worden. Meyer habe keine ausreichenden Argumente vorgebracht, die die Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit belegten. Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Meyer kündigte an, dagegen Beschwerde einzulegen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Aktenzeichen: 1 K 691/08.KS

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