Justizministerin gegen Ausweisung
"Täter sollen Strafe absitzen"

Nach dem brutalen Überfall zweier junger Männer auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gegen eine rasche Ausweisung der beiden Inhaftierten ausgesprochen.

HB MÜNCHEN. „So leicht sollten die Täter nicht davon kommen“, sagte die Ministerin dem Magazin „Focus“. Erst sollten die zwei Männer mit griechischer beziehungsweise türkischer Staatsangehörigkeit ihre zu erwartenden mehrjährigen Haftstrafen absitzen.

Merk erklärte, es kristallisiere sich immer mehr heraus, dass besonders jugendliche Gewalttäter mit Migrationshintergrund nicht in den Griff zu bekommen seien. Sie forderte weniger Hürden für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche, mehr Arreste sowie einen höheren Strafrahmen im Jugendstrafrecht. Zudem sprach sie sich dafür aus, für Täter zwischen 18 und 20 Jahren regelmäßig das allgemeine Strafrecht anzuwenden.

Der 17-jährige Grieche und der 20-jährige Türke hatten den 76 Jahre alten Rentner am 20. Dezember verfolgt und zusammengeschlagen, nachdem er sie in der U-Bahn aufgefordert hatte, das Rauchverbot zu beachten. Eine Überwachungskamera zeichnete den Überfall auf. Die Brutalität des Verbrechens löste eine Debatte über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Merk forderte im „Focus“ unter anderem weniger Hürden für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche, einen höheren Strafrahmen im Jugendstrafrecht und die regelmäßige Anwendung des allgemeinen Strafrechts für Täter im Alter zwischen 18 und 20 Jahren.

Die Staatsanwaltschaft will eine psychiatrische Untersuchung der Täter beantragen, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur AP bestätigte. „Focus“ hatte berichtet, die Ankläger wollten eine Kinder- und Jugendpsychiatrie in München mit der Begutachtung des 20-Jährigen und des 17-Jährigen beauftragen. Sollte sich herausstellen, dass die Männer nicht voll schuldfähig waren, wäre demnach auch eine Unterbringung im Maßregelvollzug möglich.

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