Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen Rauchverbot ab: Im Zweifel für den Nichtraucherschutz

Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen Rauchverbot ab
Im Zweifel für den Nichtraucherschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über eine Beschwerde gegen ein Rauchverbote in Gaststätten entschieden. Der Eilantrag eines hessischen Rauchers wurde abgewiesen. Eine Vorentscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Rauchverboten ist damit aber noch nicht gefallen.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Rauchverbot in hessischen Gaststätten abgelehnt. Nach der am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung ist der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten als der Nachteil von Rauchern. Den Eilantrag hatte ein Raucher aus Hessen eingereicht, der in seiner Stammkneipe weiter rauchen will. Das Gericht erklärte aber, angesichts der relativ geringen Beeinträchtigungen des Rauchers lägen die Voraussetzungen nicht vor, um das hessische Nichtraucherschutz bis zur Hauptsacheentscheidung vorläufig außer Kraft zu setzen.

In Hessen gilt seit dem 1. Oktober 2007 ein Rauchverbot in Gaststätten. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet. Der Betroffene machte geltend, dass er starker Raucher sei und nun in seiner Stammkneipe auf Nikotin verzichten müsse. Die Kammer des ersten Senats hielt dem entgegen, dass er weder am Gaststättenbesuch noch allgemein am Rauchen gehindert werde. Vielmehr sei ihm nur während des Gaststättenbesuchs das Rauchen innerhalb der Räume versagt. Diese Nachteile würden eher gering wiegen, heißt es in dem einstimmigen Kammerbeschluss.

Am Bundesverfassungsgericht sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Rauchverbot in Gaststätten anhängig. Sie wurden jedoch von Gastwirten eingelegt. Wann über sie entschieden wird, ist noch offen.

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