Keine Verstöße gegen Grundrechte
Eschede-Hinterbliebene scheitern mit Verfassungsbeschwerde

Die Hinterbliebenen der Zugkatastrophe von Eschede mit 101 Todesopfern sind mit ihrem Widerstand gegen die Einstellung des Strafprozesses gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht an, da es im Verfahren keinerlei Verstöße gegen Grundrechte erkannte.

HB/dpa CELLE. Das teilte das Oberlandesgericht Celle am Montag mit. Die Hinterbliebenen hatten kritisiert, das Lüneburger Landgericht habe das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt.

Mit einer Verfassungsbeschwerde wollten sie eine Wiederaufnahme des Prozesses gegen drei Ingenieure erreichen. Doch mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dürfte die strafrechtliche Aufarbeitung des Eschede-Verfahrens nun abgeschlossen sein.

Nach acht Monaten hatte das Landgericht Lüneburg das Strafverfahren gegen die Ingenieure wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung Ende April eingestellt. Der Vorsitzende Richter hatte argumentiert, die Angeklagten treffe keine schwere Schuld. Sie mussten Geldauflagen von jeweils 10 000 Euro zahlen.

Die Hinterbliebenen des Eschede-Zugunglücks vor fünf Jahren hatten heftig gegen die Prozess-Einstellung protestiert. Ihnen sei als Nebenkläger rechtliches Gehör verweigert worden, begründeten sie ihre Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Die Angehörigen hätten den Gutachtern in der Hauptverhandlung keine Fragen stellen können. Das Bundesverfassungsgericht dagegen kam zu dem Schluss, „unaufschiebbare Fragen und Verständnisfragen“ der Prozessbeteiligten seien zugelassen gewesen.

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