Klage von zwölf Bundesstaaten und 13 Umweltorganisationen
Globale Erwärmung vor Oberstem Gericht der USA

dpa WASHINGTON. Das Oberste Gericht der USA hat sich zum ersten Mal in die Diskussion um die globale Erwärmung eingeschaltet. In einer mündlichen Verhandlung beschäftigten sich die Richter am Mittwoch in Washington mit einer Klage von zwölf Bundesstaaten und 13 Umweltorganisationen.

Diese wollen erreichen, dass die US-Bundesumweltbehörde den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen reguliert. Die US-Bundesregierung lehnt dies mit der Begründung ab, dass es sich bei Kohlendioxid nicht um Luftverschmutzung handelt und dass deshalb auch kein Gesetzesverstoß vorliegt.

Nichts zu tun, sei so, als ob man an einer Bombe zündele, sagte der stellvertretende Justizminister des Bundesstaates Massachusetts, James Milkey. Dagegen warnte ein Regierungsvertreter die Richter, dass eine Regulierung des Kohlendioxid-Ausstoßes erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes habe. Außerdem gebe es erhebliche wissenschaftliche Ungewissheit um das Thema Klimawandel.

Das höchste Gericht ist nach Angaben der Wirtschaftsagentur Bloomberg offenbar gespalten. Einige Richter hätten die Umweltbehörde darauf hingewiesen, dass sie den jüngsten Bericht der Akademie der Wissenschaften zur globalen Erwärmung überhaupt nicht berücksichtigt habe. Die Wissenschaftler haben darin - anders als von der Behörde bei der mündlichen Verhandlung vorgetragen - einen direkten Zusammenhang zwischen ansteigenden Temperaturen und menschlichen Aktivitäten hergestellt. Andererseits äußerten mehrere Richter Zweifel, ob die zwölf Bundesstaaten überhaupt das Recht haben, die Umweltbehörde zu Vorschriften für den Ausstoß von Kohlendioxid bei Autos zu zwingen.

In dem seit 1999 laufenden Fall hatten die Kläger im Juli 2005 vor einem US-Berufungsgericht eine Niederlage erlitten. Sie fechten das Urteil jetzt beim Obersten Gericht an. Die Kläger, darunter die Bundesstaaten Kalifornien und Massachusetts, argumentieren, dass die rund 240 Mill. registrierten Kraftfahrzeuge für rund ein Viertel der in den USA freigesetzten Treibhausgase verantwortlich sind. Die Kläger führen weiterhin an, dass der durch Treibhausgase ausgelöste Klimawandel die öffentliche Gesundheit gefährdet.

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