Klagewelle erwartet
Länder verbieten Hells-Angels-Symbole

Der geflügelte Totenkopf – das Symbol der Hells Angels. Die meisten Bundesländer verbieten die Embleme inzwischen, Juristen rechnen mit einer Klagewelle. Ermittler wollen mehr: Ein Verbot aller kriminellen Rockergruppen.
  • 1

Frankfurt/HamburgDürfen die Hells Angels mit ihren Abzeichen wie den geflügelten Totenkopf in der Öffentlichkeit auftreten? Außer Hessen verneinen alle Bundesländer diese Frage inzwischen, und die meisten berufen sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom April.

Der Berliner Innenexperte Tom Schreiber (SPD) beschreibt die Verbote der Symbole als Teil der Strategie gegen die Rockerkriminalität. „Wir fahren eine Null-Toleranz-Strategie“, lautet die Begründung im Stuttgarter Innenministerium. Denn: Eine Beschlagnahmung der Kutten mit den Zeichen sei eine sehr harte Strafe für Hells Angels.

Wenn die Rocker ihre Abzeichen nicht mehr tragen könnten, werde ihnen die Möglichkeit genommen, ihre Staatsverachtung zu zeigen und Psychodruck auf ihr Umfeld auszuüben, sagt der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz.

Die Verbote seien begrüßenswert, weil sich der Staat handlungsfähig zeige. Sie dürften sich aber nicht auf die Zeichen und nicht auf die Hells Angels beschränken. „Alle kriminellen Rockergruppierungen, die Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG), müssen verboten werden“, fordert Schulz.

„Verbote sind zwar kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.“ Als Beispiele nennt er Drogen- und Menschenhandel sowie Prostitution. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts steht jedes zehnte Verfahren der Organisierten Kriminalität in Zusammenhang mit den Rockergruppierungen.

Juristen erwarten nach dem Verbot, die Symbole öffentlich zu tragen, eine Reihe von Klagen. Der Frankfurter Strafrechtler Matthias Jahn rechnet mit einer „sehr langen Phase der Ungewissheit in Details und an den Rändern der Sachlage“.

Seite 1:

Länder verbieten Hells-Angels-Symbole

Seite 2:

„Konflikte zwischen Polizei und Rockern vorprogrammiert“

Kommentare zu " Klagewelle erwartet: Länder verbieten Hells-Angels-Symbole"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ***„Was wollen Sie mit Mitgliedern der Hells Angels machen, die sich solche Zeichen auf die Haut tätowiert haben?“ Ihnen vorzuschreiben, nur mit überklebten Hautstellen ins Schwimmbad zu gehen, sei höchst problematisch.***

    Die Polizei macht mit ihnen genau das, was sie auch mit Neonazis in einem Schwimmbad macht die sich Hakenkreuz oder SS-Runen tätowiert haben und sie öffentlich zur Schau stellen.

    ***„Konflikte zwischen Polizei und Rockern sind vorprogrammiert, etwa wenn Beamte den Hells Angels plötzlich auf den Rücken klopfen und ihnen ihre Jacken mit dem Schriftzug abnehmen wollen.“***

    Am besten wir schaffen auch noch alle anderen Gesetze ab die die Polizei in Konfliktsituationen bringen könnte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%