Kriminalstatistik

Mehr Mord und Totschlag, aber weniger Einbrüche

Verschiedene Medien berichten über erste Details der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2016. So sei ein Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen. Besonders zugenommen haben Fälle von Mord und Vergewaltigung.
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Weniger Kriminelle sind im vergangenen Jahr in fremde Wohnungen eingestiegen. Quelle: dpa
Einbrüche

Weniger Kriminelle sind im vergangenen Jahr in fremde Wohnungen eingestiegen.

(Foto: dpa)

Berlin/Hamburg/WiesbadenGewalttaten und Sexualdelikte haben in Deutschland nach Informationen der „Bild-Zeitung“ im Jahr 2016 deutlich zugenommen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist dagegen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ erstmals seit zehn Jahren gesunken. Die beiden Medien berufen sich auf die neue Polizeiliche Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag in Berlin vorstellen will. Weder das Bundesinnenministerium noch das Bundeskriminalamt wollten sich am Freitag vorab zu den Zahlen äußern.

Die Gewaltkriminalität legte laut „Bild-Zeitung“ (Freitag) 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozent auf rund 193.500 Taten zu. Als Gewalttaten gelten in der Statistik Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, aber auch Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Raub, Körperverletzung, gefährliche schwere und mit Todesfolge sowie erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme.

Besonders stark zugelegt hätten Fälle von Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen: Sie stiegen um 14,3 Prozent auf gut 2400 Fälle, schreibt „Bild“. Gravierend sei auch der Anstieg der Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung: um 12,8 Prozent auf mehr als 7900 Fälle. Allein in der Silvesternacht 2015/2016 hatten nach sexuellen Übergriffen in Köln und anderen deutschen Städten Hunderte Frauen solche Taten zur Anzeige gebracht.

Höhere Bußgelder und schärfere Strafen bei Einbruch
Bußgelder
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Sie sollen erhöht werden, „wo Menschenleben gefährdet werden“, betonte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Zum Beispiel, wenn ein Fahrer viel zu schnell durch die Innenstadt fährt oder auf der Autobahn drängelt. Da seien die deutschen Bußgelder „viel zu billig“ im Vergleich zum Ausland. Die Rede ist beispielsweise von einer Verdopplung ab einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung. „Wir wollen zeitnah auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zugehen, damit eine Änderung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird“, sagte Jäger.

Wohnungseinbruch
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Für Wohnungseinbrecher müsse es schärfere Strafen geben, meinen die Minister. „Wir wollen den minderschweren Fall des Wohnungseinbruchs abschaffen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Ich würde gerne erreichen, dass die Mindeststrafe auf ein Jahr festgelegt wird“, sagte er. Da gibt es aber noch keine Einigkeit: Andere wollen sechs Monate. Einig waren sich die Minister darüber, dass bei Einbrüchen die nachträgliche Ortung von Handydaten rechtlich möglich werden solle.

Waffenrecht
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Die Minister fordern, einen Weg zu finden, dass Extremisten nicht in den Besitz von Waffen kommen. „Es muss eine Lösung geben, die sicherstellt, „dass die Waffenbehörden berechenbar Kenntnis über extremistische Bezüge von anderer Stelle erhalten“, sagte de Maizière. Ob dies über eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz oder anders möglich wäre, ist noch unklar.

Cybercrime und Messengerdienste
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Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll im Kampf gegen Cyber-Kriminalität verstärkt werden. Zudem fordern die Minister eine rechtliche Grundlage für einen Zugriff auf Daten bei Messengerdiensten wie WhatsApp. Vor allem bei der Bekämpfung des Islamismus dürfe es nicht sein, dass Strafverfolgungsbehörden „wie bislang hilflos zuschauen müssen, wenn Kriminelle über diese Dienste Straftaten planen“, sagte IMK-Chef Bouillon (CDU).

IT-Datenbank
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Die Polizei in Deutschland wird erstmals eine gemeinsame Datenbank bekommen, um Straftaten über Ländergrenzen hinweg besser bekämpfen zu können. Es gebe bei den Ermittlern bundesweit 19 verschiedene Systeme zur Datenerfassung. „Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Die Zeit ist reif für eine grundlegende Modernisierung“, sagte de Maizière. Künftig könne „jeder Polizist in Deutschland mit einem Knopfdruck allen Daten erhalten“, sagte Bouillon.

Presseausweis
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Künftig soll es wieder einen Presseausweis geben, der bundeseinheitlich anerkannt ist. Seit 2008 gab es einen solchen Ausweis nicht mehr, weil eine ganze Reihe von Verbänden darauf bestand, Presseausweise auszustellen. Damit sollen sich Journalisten vor allem gegenüber der Polizei legitimieren können. „Es hat acht Jahre gedauert, aber jetzt ist eine Einigung da“, sagte Saarlands Innenminister Bouillon.

Abschiebungen
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Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz in Deutschland sollen künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. De Maizière (CDU) sprach von Einigkeit darüber, „dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden wollen“. Strittig blieb, wie die bis Jahresende 2017 erwarteten rund 500.000 „Ausreisepflichtigen“ zurückgeführt werden können. Die unionsgeführten Landesregierungen und de Maizière wollen Gesetzesänderungen. Als Sprecher seiner sozialdemokratischen Kollegen widersprach Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Der Wiesbadener Kriminalpsychologe Rudolf Egg sagte der Deutschen Presse-Agentur, Mord und Totschlag seien seit etlichen Jahren rückläufig, daher könne diese Zahl schon aufgrund statistischer Schwankungen wieder steigen. „Der Anteil der versuchten Taten ist zudem immer relativ hoch“, sagte er mit Blick auf die Tötungsdelikte. Und: So manche Tat, die in der Polizeistatistik noch als Mord auftauche, stelle sich vor Gericht etwa als Körperverletzung mit Todesfolge heraus. Etwa 80 Prozent der von der Polizei erfassten Gewalttaten seien Raub und Körperverletzung.

Allerdings hätten die Polizeistatistiken der Bundesländer auch „eine migrantisch bedingte Kriminalität in verstärktem Maße“ zu Tage gebracht. Dies sei allerdings keineswegs überraschend, weil manche Zuwanderer aufgrund ihrer Alters- und Sozialstruktur „ein Bündel von Risikofaktoren“ hätten: junge alleinstehende Männer, ohne Familie, schlecht integriert, mit geringer beruflicher Perspektive und möglicherweise ohne Bleibeperspektive, zählte Egg auf. Viele Taten beträfen Migranten untereinander und richteten sich nicht gegen „die deutsche Stammbevölkerung“. Auffallend sei auch, dass vergleichsweise wenig vor Krieg und Verfolgung Geflüchtete darunter seien.

  • dpa
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