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Mai-Demonstrationen: Thierse musste weichen

Die Mai-Demonstrationen in Berlin verliefen bis zum Abend weitgehend friedlich. Zwischenzeitlich hatte die Polizei mehrere hundert Neonazis verhaftet. Gegendemonstranten, die sich den Rechtsextremen entgegenstellen wollten, wurden zurückgedrängt. Unter ihnen war auch der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Thierse.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse wird von der Polizei weggeführt. Quelle: Reuters
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse wird von der Polizei weggeführt. Quelle: Reuters

HB BERLIN. "Darf ich Ihnen helfen?", fragt der Polizist noch freundlich, dann greift er Thierse am Arm und zieht ihn von der Straße. Selbst der Vizepräsident des Bundestags konnte mit seiner Sitzblockade nicht verhindern, dass 600 Neonazis am 1. Mai durch Berlin marschierten. Aber die NPD-Anhänger mussten unter dem geballten Protest tausender friedlicher Gegendemonstranten ihre Pläne kräftig stutzen.

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Im zähen Schneckentempo schafften die kahlrasierten Männer gerade einmal einen Bruchteil der geplanten Strecke, dann entschied die Polizei: Umkehren. Das war alles andere als die ersehnte Revanche für Dresden, wo Gegendemonstranten im Februar mehr als 6 000 Neonazis in der Kälte stundenlang auf einem Bahnhofsplatz festgesetzt hatten. Über den Blockade-Aufruf des Bündnisses "1. Mai nazifrei" hatte es im Vorfeld des Berliner Aufmarsches lange Diskussionen gegeben.

Die Polizei machte klar: Sie muss den Neonazis zu ihrem Recht einer angemeldeten Demonstration verhelfen. Doch gegen diese Masse von Gegnern - das Bündnis spricht von 10 000 - will die Polizei nach aufreibenden Stunden aus Sicherheitsgründen nicht mehr vorgehen. Auch Thierse - qua Amt der Vertreter des zweithöchsten Repräsentanten der Republik - macht seinen Standpunkt gleich zu Beginn der Demonstration klar: Die Bürger hätten ein Recht, ihre Straße zu verteidigen, sagte er und trägt ein Transparent "Berlin gegen Nazis".

Der Einsatz des 66-Jährigen hat seinen Grund: Die Nazis marschieren nur wenige Blocks von seiner Wohnung im Prenzlauer Berg entfernt, der Stadtteil liegt in Thierses Wahlkreis. Das Szeneviertel ist alles andere als eine Nazi-Hochburg. "Wir haben hier einen schwierigen Einsatz", sagt Polizeisprecher Frank Millert zu Beginn des Aufzugs und verweist auch auf die Anwohner, die er als bürgerlich, liberal und links charakterisiert.

Auf den Balkonen entlang der Bornholmer Straße lässt sich besichtigen, wie wenig sie von den Rechtsextremen halten: Sie drehen ihre Stereo-Anlagen auf, schlagen auf Töpfe und Kuhglocken, um die Demonstration zu übertönen. "No Nazis" und "Nie mehr Faschismus", steht auf zahlreichen Transparenten an Balkonen.

Den (Teil)-Erfolg des linken Bündnisses haben sich die Rechtsextremen aber auch selbst eingebrockt. Statt der erwarteten 3 000 Neonazis kamen nur 600, und die ließen auch noch Stunden auf sich warten - und gaben so den Gegendemonstranten genügend Zeit, die Straßen rund um die Route dicht zu machen. Dass am Samstag zeitgleich auch Rechtsextreme in Würzburg, Schweinfurt, Erfurt, Zwickau und Rostock auf die Straße gingen, zeigt, dass die Szene entweder ziemlich kopflos ist - oder dass sich die NPD-Anhänger gewaltig überschätzt haben.

Nach einer Schlusskundgebung leitete die Polizei die Neonazis am Abend vom Prenzlauer Berg zu den Zügen. 250 Neonazis wurden zuvor nach Angriffen auf Ausländer und Sicherheitskräfte festgenommen. Die Extremisten hätten sich abseits einer genehmigten Kundgebung auf der Berliner Hauptgeschäftsstraße Kurfürstendamm versammelt, teilte die Polizei mit. Sie hätten ausländisch erscheinende Menschen angepöbelt und die Polizei mit Flaschen und Steinen beworfen.

  • 02.05.2010, 09:11 UhrAnonymer Benutzer: Handelsblatt_Leser

    @ Horst:
    Von einemPlaneten mit einem Staat, in dem Grundrechte gelten und keine Diktatur herrscht.

  • 02.05.2010, 09:09 UhrAnonymer Benutzer: Handelsblatt_Leser

    @ Arne (2):
    in Deutschland gibt es noch einen Rest von Grundfreiheiten, dazu gehört das Recht, seine Meinung frei zu äußern - auch öffentlich durch Demonstrationen.

    Ob ich mit dieser Meinung übereinstimme, ist vollkommen irrelevant. Jeder hat dieses Recht. Übrigens kommen Forderungen nach Einschränkungen von Grundrechten ausnahmslos von der linken Seite.

    ich lehne rote und braune Nazis bzw. ihr Gedankengut gleichermaßen ab, werde aber für ihr Recht kämpfen, ihre Meinung frei äußern zu dürfen.

    Daß ein bundestagsvizepräsident öffentlich eine Straftat begeht, ist ein Skandal! Ein noch größerer Skandal ist es, daß ein solcher Repräsentant unseres Staates die Grundrechte anderer Menschen einschränkt.

  • 02.05.2010, 02:28 UhrAnonymer Benutzer: Horst Krügel

    @Handelsblatt_Leser: Mir kommen die Tränen. Die armen Neonazis. Sträflich verdrängt, mit solch unfairen Mitteln. Die bösen deutschen bürger sollten sich wirklich schämen, die Rechte der ach so bemitleidenswerten Neonazis mit Füßen zu treten.

    Mal im Ernst: Von welchem Planeten kommen Sie eigentlich?

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