Marine-Einsatz
Wohin mit den Piraten?

Erst ein Erfolg, jetzt ein Problem: Was tun mit den Piraten, die die Marine am Horn von Afrika spektakulär festgenommen hat? Während Beamte der Bundesregierung über die komplizierten rechtlichen Problem brüten, macht die Opposition Druck. Die US-Marine hat derweil eine eigene Lösung gefunden.

BERLIN. Das Bundesinnenministerium sieht keine Grundlage, die von der deutschen Marine am Horn von Afrika festgesetzten Piraten zur Strafverfolgung nach Deutschland zu holen. Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte: „Nach dem Kabinettsbeschluss aus dem vorigen Jahr käme bei uns eine Strafverfolgung in Betracht, wenn gewichtige Rechtsgüter mit hinreichendem Deutschland-Bezug verletzt wurden.“

Das sei hier nicht der Fall. Zwar gehöre das von den Piraten angegriffene Schiff einer deutschen Reederei, fahre aber nicht unter deutscher Flagge. Es sei auch kein Deutscher an Bord des Schiffes und kein deutscher Staatsbürger verletzt worden. Paris sagte, nun müssten die Piraten zur Strafverfolgung an einen Drittstaat überstellt werden. Allerdings gebe es dazu keine Vereinbarung. Das Auswärtige Amt habe es „bedauerlicherweise“ in den vergangenen Monaten nicht geschafft, eine solch bilaterale Vereinbarung mit einem Drittstaat zu schließen. Großbritannien und Frankreich dagegen hätten ein solches Abkommen mit Kenia geschlossen.

Die Opposition ist da anderer Meinung. Die Piraten müssen nach Auffassung der Grünen „unverzüglich“ einem deutschen Richter vorgeführt werden. „Wenn man nicht vorhat, jemanden vor Gericht zu stellen, darf man ihn auch nicht festhalten“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die „freiheitsbeschränkende Maßnahme“ müsse dann entweder gerichtlich angeordnet oder verworfen werden.

Die deutsche Marine hatte am Dienstag gemeinsam mit US-Soldaten den Angriff von Piraten auf ein Handelsschiff einer deutschen Reederei vereitelt und die Piraten in ihrem Boot gestellt. Die neun Männer wurden auf der Fregatte „Rheinland-Pfalz“ in Gewahrsam genommen. Die Bundesregierung muss nun erstmals darüber entscheiden, was mit den Piraten in deutscher Hand geschieht. Eine dafür speziell eingerichtete Kommission der Staatssekretäre der vier Ministerien für Inneres, Justiz, Verteidigung und Außen prüft den Fall. Wann die Entscheidung getroffen wird, war zunächst unklar.

Beck sagte, bei dringendem Tatverdacht der Piraterie dürfe man die Verdächtigen nicht einfach laufen lassen, „bloß weil kein Deutschland-Bezug besteht“. Die Bundesregierung müsse dann „die Strafverfolgung gewährleisten“. Die Piraten dürften aber nicht an ein Land überstellt werden, in dem die Mindeststandards der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gewährleistet seien und in dem es kein rechtsstaatliches Verfahren gebe.

Beck forderte die Bundesregierung auf, die Befugnisse von Bundeswehr und Bundespolizei im Zusammenhang mit Festnahmen bei Auslandseinsätzen zügig und präzise in einem Gesetz zu regeln. Darin müssten auch menschenrechtliche Mindeststandards abgesichert werden. „Klar muss sein, dass für das exterritoriale Handeln des deutschen Staates die Menschenrechtskonventionen, die Deutschland unterzeichnet hat, alle gelten und anzuwenden sind.“

Auch nach Ansicht der FDP darf die Bundesregierung nicht zulassen, dass die Piraten wieder freigelassen werden. „Die Piraten wurden auf frischer Tat ertappt. Dafür müssen sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, egal ob in Deutschland oder einem Drittstaat, wie es das Völkerrecht problemlos vorsieht“, sagte der Verteidigungsexperte der FDP-Fraktion, Rainer Stinner.

Die Regierung habe genügend Zeit zur Klärung gehabt, wie mit Gefangenen verfahren werden solle, und gegebenenfalls mit Nachbarländern Auslieferungsabkommen zu vereinbaren. „Sollte sich herausstellen, dass hier keine genügenden Vorkehrungen getroffen wurden, so dass die Piraten freigelassen werden müssen, wäre das untragbar und für die Motivation der Soldaten verheerend.“ Der Erfolg der Bundeswehr, die nach allen Informationen ganz im Sinne des Bundestagsmandats gehandelt habe, dürfe nicht durch „kleinkarierte politische Entscheidungen konterkariert werden“.

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