Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brand
Klage gegen Behörden in Enschede abgewiesen

Ein Gericht in Den Haag hat am Mittwoch eine Schadenersatzklage gegen drei staatliche und städtische Behörden wegen der verheerenden Feuerwerkskatastrophe mit 22 Toten abgewiesen.

HB DEN HAAG. Die Klage auf Schadenersatz war von drei Einwohnern der Stadt an der deutschen Grenze angestrengt worden. Sie hatten in der Nähe der am 13. Mai 2000 explodierten Fabrik für Feuerwerkskörper S.E. Fireworks gelebt. Anwälte der abgewiesenen Kläger kündigten Berufung an.

Die Kläger hatten sich vor allem auf einen amtlichen Untersuchungsbericht berufen, in dem die öffentliche Hand wegen Versäumnissen vor der Katastrophe schwer kritisiert worden war. Der Bericht hatte zu einigen Änderungen in der Behörden-Aufsicht über Unternehmen der betroffenen Art geführt. „Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass die Behörden mit der Kenntnis, über die sie damals verfügten, vorher Maßnahmen hätten ergreifen müssen“, teilte das Gericht zur Begründung seiner Entscheidung mit.

Die damals gültigen Bestimmungen hätten nicht im Widerspruch zum Recht auf Schutz von Leben und Eigentum gestanden, betonte das Gericht. Es bezog sich dabei auf den europäischen Vertrag über die Menschenrechte.

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