Mehr Kontrollen
Verschärfte US-Einreiseregeln alarmieren die Wirtschaft

Die Einreise in die USA ist nach wie vor mit Hindernissen gespickt. Statt einer Vereinfachung der Einreiseformalitäten wird in Übersee nun sogar die Forderung nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen laut. Dies bedeutet auch für Geschäftsreisende zustäzliche Belastungen.

BRÜSSEL. Die erneute Verschärfung der Kontrolle von Flugreisenden durch die USA stößt in der Wirtschaft auf Protest. Die Amerikanische Handelskammer (AmCham) in Frankfurt kritisierte die „bürokratischen Sicherheitsmaßnahmen“ und warnte vor einem „Rückschritt für den transatlantischen Reiseverkehr“. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hatte in der vergangenen Woche eine Reihe von Maßnahmen angekündigt.

So sollen ab 2008 ausländische Fluggesellschaften ihre Passagierlisten bereits 30 Minuten vor Abflug an die US-Behörden übermitteln. Die Listen sollen dann auf Terrorverdächtige überprüft werden. Zudem kündigte Chertoff eine neuartige Online-Überprüfung für visafrei reisende EU-Bürger an. Bisher sind diese Vorab-Kontrollen nicht üblich.

Zudem hat die EU bereits grünes Licht für die Ausweitung eines weiteren Überwachungssystems gegeben. Es handelt sich um die umstrittene Übermittlung von Passagierdaten an die USA. Die sogenannten „Passenger Name Records“ (PNR) sollen sogar drei Tage vor Abflug an die US-Behörden übermittelt werden. Dies geht aus einer bisher vertraulich behandelten Vereinbarung hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Sie wurde unter deutschem EU-Vorsitz Ende Juni ausgehandelt und soll Januar 2008 in Kraft treten.

„Unter normalen Bedingungen“ sollen die US-Behörden nach diesem Abkommen „72 Stunden vor einem planmäßigen Abflug“ die Passagierdaten erhalten. Dabei geht es nicht nur um Namen und Reisepläne. Vielmehr könnten die insgesamt 18 Datensätze „in Ausnahmefällen“ auch „sensible“ Angaben etwa zur ethnischen Abstammung, zu Gesundheit und Sexualleben oder zu Gewerkschaftszugehörigkeit enthalten, heißt es in einem das Abkommen begleitenden US-Brief an die EU. Zudem können die US-Behörden die Übermittlung auch vor der vereinbarten 72-Stunden-Frist fordern.

Chertoff begründete die neuen Checks mit der anhaltenden Terrorgefahr. Die USA müssten auf Anschlagsversuche wie vor einem Jahr in London-Heathrow reagieren. Die von ihm angekündigte neue Kontrolle beziehe sich nur auf Angaben im Reisepass wie Name, Ausweisnummer, Geschlecht und Geburtsdatum. Bisher werden diese Daten erst 15 Minuten nach dem Start eines Fluges in die USA übermittelt. Befindet sich ein Verdächtiger an Bord, werden Maschinen umgeleitet oder sogar zum Rückflug gezwungen. Dies werde künftig nicht mehr nötig sein, so Chertoff. Allerdings könnte dieses neue, „Advance Passenger Information System“ (APIS) genannte Verfahren dazu führen, dass Flüge aus Europa verzögert oder sogar ganz gestrichen werden.

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