Mehr Verdächtige
Ekelfleisch-Skandal zieht Kreise

Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat im bayerischen Ekelfleisch-Skandal weitere Verdächtige ins Visier genommen.

HB BERLIN/MEMMINGEN. „Wir gehen allen Hinweisen aus den Unterlagen nach“, sagte Oberstaatsanwalt Johann Kreuzpointner am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nähere Angaben wollte er nicht machen, um verdächtige Personen nicht zu warnen. Hinweise, wonach die zunächst nach Bayern gelieferte Ware laut Lieferschein nach Belgien gehen sollte, würden geprüft. Die unetikettierten Fleischlieferungen von Bayern nach Berlin werden von der Staatsanwaltschaft auf 140 bis 180 Tonnen geschätzt.

Angesichts des immer noch möglichen Gammelfleisch-Handels wird der staatliche Handlungsdruck immer größer. Die Grünen warnten vor einer systematischen Ansiedlung der Fleischmafia und forderten Bund und Länder zur Einsetzung eines Krisenstabes auf. Im Gespräch ist jetzt eine Verschärfung des Strafmaßes beim Verkauf von illegalem Material von 20 000 auf 50 000 Euro. Darüber und über verbesserte Kontrollen soll am 13. und 14. September bei der Bund-Länder-Konferenz der Verbraucherschutz-Minister in Baden-Baden gesprochen werden, bestätigte das Bundesagrarressort auf dpa-Anfrage. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) forderte harte Bestrafungen. Die Justiz müsse „mit diesen raffgierigen Rechtsbrechern unnachsichtig“ umgehen, sagte er im niederbayerischen Abensberg.

Nach dem Inkrafttreten des Informationsgesetzes für Verbraucher (VIG), mit dessen Hilfe bei solchen Skandalen jetzt auch die Namen der Betrüger genannt werden dürfen, sollen weitere Schritte einer von Bund und Ländern bereits zusammengestellten 13-Punkte-Liste vom 7. September 2006 gesetzgeberisch abgearbeitet werden. Dazu gehören die Einrichtung von Schwerpunkt-Ermittlungsbehörden in den Ländern sowie die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der Lebensmittelüberwachungs-und Strafverfolgungs-Behörden.

Der Vorsitzende der Bund-Länder-Konferenz, Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), sagte, der Gammelfleisch- Skandal werde ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die Länder hätten bereits eine Meldepflicht aller Betriebe vereinbart, denen verdorbenes Fleisch oder Schlachtabfälle angeboten werden. „Wer gegen die Meldepflicht verstößt, sollte mit scharfen Sanktionen rechnen müssen.“ Bundesregierung und Bundestag seien gefordert, „endlich eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen“. Seehofer solle auf EU-Ebene die Pflicht zur Kennzeichnung von Schlachtabfällen durchsetzen.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte bemängelt, dass das Lebensmittelrecht bislang eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft nur bei sehr schweren Verstößen vorsehe. Die Fleischmanipulationen von Wertingen sind für den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, „kein rein bayerischer Fall“. Ausgang der Vorfälle sei das Bundesland Schleswig-Holstein. Erstaunlich sei, dass Lebensmittelkontrolleure an den Dönerständen nichts beanstandet haben. Herrmann: „Wie werden in Berlin die Döner-Buden kontrolliert?“

Ob die Ekelfleischtransporte internationale Dimension haben, könne derzeit nicht belegt werden, sagte Oberstaatsanwalt Kreuzpointner. „Wir gehen der Frage nach, welche strafbaren Lieferungen erfolgt sind, und werten dazu die beschlagnahmten Unterlagen aus.“ Bislang gebe es noch wenig harte Fakten. Ein Sprecher des bayerischen Verbraucherschutzministeriums sagte, eine Spezialeinheit unterstütze die Staatsanwaltschaft bei der Aufdeckung der „Fleischwäscherei“.

Die Verbraucherschutz-Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulrike Höfken, forderte unter anderem ein bundesweit koordiniertes Kontrollprogramm. Dazu gehörten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, eine verbesserte Dokumentation und die Einfärbung von Fleischwaren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind. Der Bund habe bei der Föderalismusreform eine Neuordnung der Zuständigkeiten bei der Lebensmittelkontrolle zu Gunsten des Bundes versäumt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%